Betreiber hält sich nicht an die Nutzungsuntersagung

Imbiss in Bienenbüttel mit sofortiger Wirkung stillgelegt

An die vorherige Nutzungsuntersagung hatte sich der Bienenbütteler Imbissbetreiber bisher nicht gehalten. Bei einer Kontrolle am Montag legten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Betrieb mit sofortiger Wirkung still.
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An die vorherige Nutzungsuntersagung hatte sich der Bienenbütteler Imbissbetreiber bisher nicht gehalten. Bei einer Kontrolle am Montag legten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Betrieb mit sofortiger Wirkung still.

Bienenbüttel – Eigentlich war die Ansage des Landkreises an den Imbissbetreiber an der Bienenbütteler Schützenallee sehr deutlich: Rückbauverfügung inklusive Nutzungsuntersagung.

Der Rückbau sollte bis zum 3. März erfolgen, die Nutzung war ab dem Zeitpunkt der Zustellung vor gut zwei Wochen untersagt (AZ berichtete).

Als nun am Montag während der Imbiss-Öffnungszeiten Mitarbeiter des Amtes für Bauordnung und Kreisplanung vor Ort waren, um die Einhaltung der Anordnung zu kontrollieren, fanden sie den Imbiss im laufenden Betrieb vor.

Der Imbiss sei nun mit sofortiger Wirkung amtlich stillgelegt worden, berichtet Kreissprecher Martin Theine. Eine Versiegelung der Imbisstür oder einen roten Aufkleber gibt es zwar nicht, aber „die Mitarbeiter werden dem Betreiber deutlich zu verstehen gegeben haben, dass der Betrieb nun endgültig untersagt ist“. Die Verwaltung gehe davon aus, dass diese Aussagen nun Wirkung zeigen.

Den gestrigen Tag hatte der Betreiber nun noch Zeit, den Imbisswagen in seinem Vorgarten zu entfernen, erklärt Theine. Eine weitere Kontrolle, die „sehr zeitnah“ stattfinden werde, solle zeigen, ob sich an die Rückbauverfügung gehalten wurde. Ansonsten drohe dem Betreiber weiterhin ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro. „Die Entscheidung, ob ein solches Zwangsgeld verhängt wird, trifft das Fachamt.“

Sollte sich der Betreiber weiterhin nicht an die Verfügung halten, könne der Landkreis weitere Zwangs- oder Ordnungsgelder anordnen. In letzter Instanz sei auch eine Ersatzvornahme möglich. Der Landkreis würde den Imbisswagen dann zunächst auf eigene Kosten entfernen lassen und dem Betreiber diese in Rechnung stellen, erläutert Theine, betont aber zugleich, dass es zuvor „noch einige andere Schritte gibt“.

Zunächst gehe man bei der Kreisverwaltung nun davon aus, dass sich der Imbissbetreiber an die Rückbauverfügung hält, sagt Theine und schiebt direkt nach: „Aber wir sind auch davon ausgegangen, dass er sich an die Nutzungsuntersagung hält.“

Gestern Nachmittag stand der Wagen zwar noch, es sah aber so aus, als sei mit dem Rückbau begonnen worden. Fortsetzung folgt.

VON FLORIAN BEYE

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