Nach Einbruch bei der Gewerbesteuer: Gemeinde Bienenbüttel wartet auf neue Schätzungen

Haushalt auf Sommer verschoben

+
Wie viele Millionen Euro die Gewerbesteuern in die Bienenbütteler Gemeindekasse spülen, ist noch unbekannt. Der Haushalt 2017 soll deshalb erst im Sommer oder sogar im Herbst beschlossen werden.

Bienenbüttel. Sind die guten Jahre vorbei? 2016 musste die Gemeinde Bienenbüttel erstmals einen Einbruch von 1,9 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern verzeichnen. Darauf verwies Bürgermeister Dr. Merlin Franke jetzt im Bienenbütteler Gemeinderat.

Der Ortschef kündigte an, dass der Haushalt 2017 ungewöhnlich spät erst zum Ende des zweiten Quartals, also bis zum 30. Juni beschlossen werden soll.

„Derzeit ist innerhalb der Gemeindeverwaltung noch nicht abschätzbar, wohin die Entwicklung der Steuerkraft der Einheitsgemeinde tendiert. Dafür fehlt uns schlichtweg die Datengrundlage in Form von rechtssicheren Steuerbescheiden“, erklärte Franke. Bisher verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt als Grundlage der Ausgaben eines Jahres schon im Dezember des Vorjahrs.

„Auch wenn dies bedeutet, dass wir derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung arbeiten, ist es aus meiner Sicht dennoch die vollkommen richtige Entscheidung“, betonte der Bürgermeister. Und führte ein Bild aus der Schifffahrt an: „Letztlich wäre es verantwortungslos, wenn man bei absolut dichtem Nebel, mit null Sicht voraus, die Maschinen auf volle Kraft fahren lässt.“

Deshalb sei es besser, zunächst die Entwicklung abzuwarten. „Sollten wir hier in den kommenden Monaten nicht zu genaueren Informationen kommen, dann spricht aus Sicht der Verwaltung auch nichts dagegen, im Herbst 2017 einen Doppelhaushalt 2017 und 2018 zu beschließen“, meinte Franke. „Denn nichts wäre schlimmer als ein Haushalt, den wir Ihnen vorstellen, der aber zwei Wochen später oder einen Monat später in den Schredder wandern muss, weil die Steuerentwicklung nicht so ist, wie wir sie uns vorgestellt haben.“

Bereits 2015 hatte sich ein Rückgang der Gewerbesteuer von 5,6 Millionen auf 3,6 Millionen Euro abgezeichnet. Zunächst aber schien es, als würde dieses Loch von 1,9 Millionen Euro durch geringere Belastungen etwa bei der Kreisumlage ausgeglichen. Ende 2016 wurde doch ein Nachtragshaushalt notwendig. Unterm Strich blieb eine Lücke von 844 000 Euro.

„Verwaltungsseitig wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass sich bei gleich hohem Gewerbesteueraufkommen in 2017 erneut ein Defizit im Ergebnishaushalt einstellen wird“, hieß es in der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung im Dezember. Im Bauausschuss fügte Franke in Hinblick auf die Dorferneuerungsmaßnahmen in Steddorf und Grünhagen einen Warnhinweis hinzu: „Beide Maßnahmen bedingen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einheitsgemeinde Bienenbüttel hierfür gegeben ist.“

Seit November suchte die Gemeinde zudem einen Kämmerer, nachdem der Amtsinhaber das Rathaus im Frühjahr verlassen hatte. Anfang Februar hat der Verwaltungsausschuss sich auf einen Bewerber geeinigt, berichtet Arnold Witthöft (SPD) – aber auch der braucht Zeit: „Ein Kämmerer, den wir einstellen, muss sich natürlich erst mal einarbeiten.“

Von Gerhard Sternitzke

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare