„Es gab keine Rechtsgrundlage“

Grüne kritisieren Erdarbeiten im geplanten Baugebiet Kuhlfeld scharf

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Das geplante Baugebiet Kuhlfeld hat abermals für Diskussionen in den Gremien gesorgt. Die Grünen prüfen jetzt sogar, ob sie die Kommunalaufsicht einschalten werden. 

Steddorf – Waren die Erdarbeiten im geplanten Steddorfer Baugebiet Kuhlfeld rechtlich einwandfrei? Zumindest die Grünen haben daran massive Zweifel und wollten jetzt im Bauausschuss der Gemeinde Bienenbüttel mit einem Eilantrag einen Stopp der Erdarbeiten erreichen.

Doch dieser Antrag wurde gar nicht erst behandelt, da die CDU dafür keinen Bedarf sah. „Wir sehen die Dringlichkeit nicht als gegeben an, weil die Arbeiten abgeschlossen sind“, erklärte Andreas Meyer.

Reinhard Schelle-Grote, Grünen-Fraktionsvorsitzender

Für die Grünen ist der Vorgang aber laut ihres Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schelle-Grote noch lange nicht abgeschlossen. „Wir überlegen, ob wir die Kommunalaufsicht einschalten werden“, teilt er auf AZ-Nachfrage mit. Die Entscheidung darüber solle heute in einer Fraktionssitzung fallen. Er glaube aber nicht, dass sich jemand gegen dieses Vorgehen aussprechen werde.

„Es kann nicht sein, dass ohne gültigen Bebauungsplan und Flächennutzungsplan einfach Fakten geschaffen werden. Es gab keine Rechtsgrundlage“, kritisierte Schelle-Grote noch im Ausschuss das Vorgehen. Bienenbüttels Bürgermeister Merlin Franke verwies hingegen darauf, dass die Verwaltung lediglich einen Gremienbeschluss umgesetzt habe.

Vor allem die Argumentation der CDU, dass keine Dringlichkeit mehr bestehe, da die Arbeiten abgeschlossen seien, kann Schelle-Grote nicht nachvollziehen. Das habe ihn regelrecht schockiert. Nur weil etwas fertiggestellt sei, bedeute das nicht, dass es auch legal sei. „Ich bin gespannt, ob sie das Gleiche sagen würden, wenn jetzt jemand einfach anfängt, ohne Genehmigung ein Haus in Bienenbüttel zu bauen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch die Gemeinde müsse sich an die Vorschriften halten, so wie der Bürger.

Christopher Tieding, CDU-Fraktionsvorsitzender

Anders sieht es CDU-Fraktionschef Christopher Tieding auf AZ-Nachfrage. „Wir haben keine Hinderungsgründe gesehen, die gegen das Vorgehen der Verwaltung sprechen“, sagt er. Der Landkreis habe keine Bedenken gegen die Genehmigung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans geäußert. Zudem habe man zeitlich unter Zugzwang gestanden, weil die Erdarbeiten aufgrund der Brut- und Setzzeit bis zum 1. März abgeschlossen sein müssen. „Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir dieses Jahr nicht vermarkten können, und damit wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen“, sagt Tieding. Daher unterstütze die CDU-Fraktion das pragmatische Vorgehen der Verwaltung. „Sonst drehen wir uns im Kreis und werden im Endeffekt niemandem gerecht.“

VON LARS LOHMANN

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