Familie zahlte zu viel für ihre Mülltonne: Verwaltungsgericht weist Klage ab / Weitere Betroffene

Es gibt kein Geld zurück

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Auch Melanie Engemann aus Emern zahlte für 120 Liter Abfallgebühren, obwohl sie nur eine 80 Liter große Mülltonne hatte. „Man geht nicht vom Schlechten aus. Die werden schon wissen, was sie tun“, dachte sie.

Lüneburg/Oldenstadt. Das Geld ist futsch. Mutmaßlich 14 Jahre lang hat die Familie H. aus Oldenstadt zu viel Gebühren für die Mülltonne gezahlt, weil statt des bestellten 120-Liter-Behälters nur 80 Liter zur Verfügung standen.

Aufgefallen war das erst, als der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) alle Mülltonnen mit Chips ausrüstete. Der Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt entschieden, dass der Landkreis Uelzen die Differenz von 614 Euro nicht zurückerstatten muss. Die Kläger tragen außerdem die Kosten des Verfahrens.

„Eine Gebührenpflicht für einen 120 Liter fassenden Behälter wäre nur dann nicht entstanden, wenn der Beklagte (der Landkreis, die Red.) von vornherein eine falsche Tonne ausgeliefert hätte. Dies lässt sich im Nachhinein jedoch nicht mehr aufklären“, betont Richter Björn Clausen. Das Ehepaar hatte ausgesagt, die eigene Mülltonne mit einem Aufkleber gekennzeichnet zu haben. Wann, sei aber unklar, heißt es in der Urteilsbegründung.

Für ein nachträgliches versehentliches Vertauschen spreche vor allem, dass in unmittelbarer Nachbarschaft eine 120-Liter-Tonne aufgetaucht sei, obwohl dort nur 80 Liter bezahlt wurden. Die Beweislast liege aber bei den Klägern, stellt Richter Clausen klar.

Wäre die Tonne tatsächlich 2002 falsch ausgeliefert worden, liege eine Rücknahme der Abfallbescheide im Ermessen der Behörde. Auch für diesen Fall entscheidet der Richter gegen die Kläger: „Entgegen ihrer Auffassung hätten sie nämlich erkennen können, dass sie anstelle eines 120-Liter-Behältnisses einen 80-Liter-Behälter genutzt haben.“ Der sei nämlich durch einen Zwischenboden um ein Drittel kleiner, was auch im Vergleich zur Komposttonne hätte auffallen müssen.

Die Familie H. ist nicht die einzige, die zu viel gezahlt hat. Nach Aussage von Kreisjustiziar Marcus Christ waren bei der Überprüfung 705 Tonnen kleiner oder größer als veranschlagt. Das sind 1,3 Prozent des Gesamtbestands.

Eine der Betroffenen ist die Familie Engemann, die 2016 beim Einzug in ihr Haus in Emern die Behältergröße von 120 Liter vom Vorgänger übernahm. Auch auf dem 2016 angebrachten Chip ist diese Menge verzeichnet. „Man geht nicht vom Schlechten aus. Die werden schon wissen, was sie tun“, dachte Melanie Engemann. Erst als die Familie eine Leerung verpasste, fiel ihr auf, dass die Tonne zu klein ist. Seitdem verlangt Melanie Engemann vom AWB eine Klärung. „Ich habe dreimal angerufen und ich kriege keine Antwort“, beklagt sie.

Der Fall wird gerade geprüft, teilt Kreis-Sprecher Martin Theine auf AZ-Nachfrage mit.

Von Gerhard Sternitzke

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