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3,74 Millionen Euro Defizit: Haushaltsentwurf der Gemeinde Bienenbüttel für 2023 vorgestellt

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Von: Jannis Wiepcke

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Das Rathaus Bienenbüttel
Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung der Gemeinde Bienenbüttel vorgelegt hat, rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 3,74 Millionen Euro. © Sternitzke, Gerhard

Eindringlicher hätten die Worte, die Bienenbüttels Bürgermeister Dr. Merlin Franke zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wählte, nicht sein können: „Es darf so nicht weitergehen, sonst ist die Gemeinde in ihrer Existenz gefährdet“, erklärte er angesichts eines voraussichtlichen Defizits von rund 3, 74 Millionen Euro – das ist mehr als das Sechsfache vom Defizit in diesem Jahr.

Bienenbüttel - Eine maßgebliche Schuld an der prekären Lage der Gemeinde tragen die hohen Ausgaben. Auch durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs bedingt, sind sie auf rund 13,85 Millionen Euro gestiegen. Allein wegen der stark gestiegenen Kosten für die Unterhaltung des Waldbades und der Unterbringung von Flüchtlingen müsse man in Bienenbüttel jeweils rund 400 000 Euro zusätzlich bereitstellen, rechnete Franke hier beispielhaft vor.

Auf der Einnahmenseite – insgesamt sind es rund 10,11 Millionen Euro – muss die Gemeinde einen weiteren herben Schlag verkraften. Durch Gespräche mit den Gewerbesteuerzahlern wurde sie frühzeitig darüber informiert, dass es für die Jahre 2021 und 2022 zu einer Rückzahlung in Höhe von 1,6 Millionen Euro sowie einer Anpassung der Gewerbesteuer für das Jahr 2023 in Höhe von 1,14 Millionen Euro kommen wird – das bedeutet, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich zum ursprünglichen Planentwurf um 2,74 Millionen Euro auf 156 000 Euro sinken. Laut Kämmerer Thomas Schmitter werden die Schlüsselzuweisungen im Haushalt 2024 nicht gänzlich ausreichen, um die Verluste bei der Gewerbesteuer zu kompensieren.

„Somit sind die Einsparbemühungen für den Haushalt 2023 durch das Wegbrechen der Gewerbesteuer und zusätzlich der Kriegsfolgen leider ohne nennenswerten Erfolg“, fasste er zusammen. Ohne diese Punkte wäre der Haushalt vermutlich bei einem Defizit von circa 1,3 Millionen Euro gelandet, was der beschlossenen Reduzierung aus dem Jahr 2022 entspräche.

Die Realität sieht aber anders aus – erschwerend kommt hinzu, dass für das Jahr 2023 Investitionen in Höhe von 8,9 Millionen Euro geplant sind, von denen der Neubau des Mehrzweckzentrums mit 5,58 Millionen Euro und der geplante Endausbau des Baugebietes Kuhlfeld mit 1,23 Millionen Euro den größten Posten ausmachen. Das Problem hier: Gemäß Entwurf ist es nur durch die außerordentlichen Erträge aus dem Baulandverkauf im Kuhlfeld in Steddorf und einer Entnahme aus der Überschussrücklage möglich, den Haushalt 2023 und folgende zu finanzieren – das Geld kann folglich nicht für die Finanzierung der Investitionen genutzt werden.

Wie Franke informierte, werde es daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr zu einer Kreditaufnahme in Höhe von 5, 9 Millionen Euro kommen. Der Schuldenstand der Gemeinde Bienenbüttel würde dadurch von rund 5,4 Millionen Euro auf rund 11,18 Millionen Euro steigen.

„Eine Absenkung der Investitionshöhe sollte in Zukunft unbedingt angestrebt werden“, mahnte Kämmerer Schmitter angesichts der prekären Lage und ergänzte: „In Zukunft können wir uns keine Projekte leisten, die nicht in Zusammenhang mit Baugebieten stehen“.

Durch die weitere Ausweisung von Baugebieten und den damit verbundenen Zuwachs an Einwohnern soll eine Steigerung der Einnahmen erzielt werden, die das ordentliche Ergebnis mittel-bis langfristig wieder ausgeglichener darstellen sollen. Knackpunkt: Laut Schmitter ist die Voraussetzung dafür allerdings, dass alle anderen Variablen – etwa Material- oder Energiekosten – gleich bleiben.

In den kommenden Haushaltsberatungen gelte es jetzt, „die Parteibücher beiseite zu legen und für Bienenbüttel zusammenzuarbeiten“, bilanzierte Franke. Den Anfang machte am Dienstagabend der Feuerschutzausschuss: Mit einer breiten Mehrheit folgte dieser dem Entwurf des nächstjährigen Haushaltsplans.

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