Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden

Flüchtlingsbürgen haften nicht: Schlamkows müssen keine 45.000 Euro zahlen

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Wurden mit Zahlungsaufforderungen überschwemmt: Lis und Helmut Schlamkow sollten 45.000 Euro zahlen.

Lüneburg/Bienenbüttel – Familie Schlamkow aus Bienenbüttel kann endlich aufatmen: Weil sie 2014 für vier Syrer gebürgt hatten, forderte das Jobcenter Uelzen 45.000 Euro von ihnen zurück. Der Fall landete vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Das hat nach mehreren Berufungsverfahren gestern nun entschieden: Die Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen.

„Gott sei Dank hat das jetzt ein Ende“, sagt Lis Schlamkow gestern der AZ, nachdem der Anwalt dem Ehepaar persönlich die frohe Nachricht mitgeteilt hat. „Wir hatten deswegen in den vergangenen Jahren etliche schlaflose Nächte.“ Aus Gutmütigkeit haben Helmut und Lis Schlamkow sogenannte Verpflichtungserklärungen beim Landkreis Uelzen unterschrieben, damit die vier Syrer nach Deutschland kommen können.

Die Familie glaubte, dass diese Bürgschaft erlischt, sobald die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Doch dem war nicht so: Sie sollten für Kosten der folgenden drei Jahre aufkommen, wie Arbeitslosengeld II, Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge sowie Heizkosten und Unterkunft. Die Zahlungsaufforderungen stapelten sich im Briefkasten der Schlamkows.

Inzwischen haben sich Bund und Länder zwar darauf geeinigt, die in diesem Zeitraum entstanden Kosten jeweils zur Hälfte zu übernehmen – das Oberverwaltungsgericht hatte die entsprechende Klage der Schlamkows aber immer wieder abgelehnt – bis jetzt. „Der 13. Senat hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis endet“, heißt es in dem Urteil. Demnach müssen die Bürgen für später entstandene Kosten nicht haften.

VON SANDRA HACKENBERG

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