Bienenbüttel: Sozialausschuss beriet über defizitären Haushalt – Sparen auch bei den Kitas?

Die fetten Jahre sind vorbei

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Der Rotstift wird in den nächsten Wochen in den Sitzungen der Bienenbütteler Gremien wohl häufiger zum Einsatz kommen. Es gilt, den defizitären Haushalt auszugleichen. Der Sozialausschuss machte den Anfang – ohne Beschlussempfehlungen.

Bienenbüttel. In einem Punkt waren sich alle Mitglieder des Bienenbütteler Sozialausschusses einig: Sie wollten keine Beschlussempfehlungen abgeben.

Der Sozialausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung am Dienstagabend im Mühlenbachzentrum als erstes Gremium öffentlich mit dem defizitären Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Speziell mit den Haushalten der vier Kindergärten in der Gemeinde sowie Investitionswünschen von Kindergärten und Grundschule.

Mathias Jeßen.

„Eine so schwierige Situation habe ich hier noch nicht erlebt“, sagte Mathias Jeßen von der KA. Er machte deutlich, dass es kaum Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt gebe und zu diesem Zeitpunkt Beschlussempfehlungen wenig Sinn machen würden. Das sahen auch Heike Schweer (CDU), Arno Witthöft (SPD) und Renate Niemann (Grüne) so. Es sei wichtig, den laufenden Betrieb der Kindergärten und der Grundschule zu sichern, betonte Witthöft: „Bei den Investitionen müssen wir aber ganz genau hinschauen.“

Thomas Schmitter

Im Entwurf für den Ergebnishaushalt für das laufende Jahr steht ein Minus von 772.600 Euro. Für das kommende Jahr liegt das Defizit im ersten Entwurf sogar bei rund 1,1 Millionen Euro (AZ berichtete). Dieses strukturelle Defizit müsse zunächst weg, betonte Gemeindekämmerer Thomas Schmitter. Deshalb müsse das Hauptziel sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Vorschlag der Verwaltung zur Konsolidierung sieht eine Streichung der meisten gewünschten Investitionen vor.

Der Ausschuss bat um eine Einschätzung der anwesenden Einrichtungsleiter, welche Investitionen besonders wichtig seien. Es seien alles Wünsche, sagt Grundschulleiterin Gudrun Boldhaus. Einige wie die Anschaffung neuer Möbel seien aber schon dringlich. „Alles ist wichtig, weil es Sachen sind, die den Betrieb erleichtern würden“, erklärte Antje Gebers, die Leiterin der DRK-Kita. Sie hatte sich unter anderem neue Kinderstühle und ein Anziehpodest gewünscht. Das Wichtigste sei jedoch, dass der Haushalt für den laufenden Betrieb der Kita genehmigt werde.

Doch auch zu diesem Punkt wollte der Sozialausschuss keine Empfehlung abgeben, war sich jedoch einig, dass alles dafür getan werden müsse, den laufenden Betrieb an allen vier Kindergärten aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2018 würde das für die Gemeinde folgende Kosten bedeuten: 532.820 Euro für die DRK-Kita, 447.284 Euro für die evangelische Kindertagesstätte, 55.922 Euro für den Kinderhof Steddorf sowie 70.000 Euro für den Waldkindergarten. Dabei sind noch keine Investitionen berücksichtigt, betonte Schmitter.

Letztlich machten die Ausschussmitglieder einen ratlosen Eindruck. Wie man den Haushalt noch ausgleichen soll, weiß wohl noch niemand. In den kommenden Wochen stehen zähe Beratungen an.

Von Florian Beye

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