Bienenbütteler Ratsmitglieder haben Anspruch auf mehr Verdienstausfall

10 Euro statt Mindestlohn

Die Gemeinde Bienenbüttel muss ihre Aufwandsentschädigungssatzung korrigieren. Die strittige Verdienstausfallsentschädigung nutzt aber keines der Ratsmitglieder. Foto: dpa
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Die Gemeinde Bienenbüttel muss ihre Aufwandsentschädigungssatzung korrigieren. Die strittige Verdienstausfallsentschädigung nutzt aber keines der Ratsmitglieder.
  • Gerhard Sternitzke
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Bienenbüttel. „Die Abgeordneten haben Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung“, heißt es im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung von 140 Euro erhalten die Bienenbütteler Ratsmitglieder.

So sieht es die Aufwandsentschädigungssatzung vor, die sich der Bienenbütteler Gemeinderat im April gegeben hatte. Zusätzlich war darin festgelegt, dass jedes Ratsmitglied bei einem Verdienstausfall den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro geltend machen kann. Jetzt hat das Gremium diesen Satz auf 10 Euro erhöht.

Anlass für diesen Schritt waren aber nicht etwa höhere Forderungen der Ratsmitglieder. „Die Kommunalaufsicht hat die Aufwandsentschädigungssatzung bemängelt“, erläuterte Ratsvorsitzender Gabriel Siller. „Der Anspruch muss auf einen Höchstbetrag begrenzt werden. Es muss ein konkreter Höchstbetrag drinstehen.“ Deshalb wurde der Mindestlohn jetzt mit einstimmigem Beschluss durch den Betrag von 10 Euro je Stunde ersetzt.

„Wir wollten es einfach machen, aber die Kommunalaufsicht hat es anders gesehen“, beklagte Bürgermeister Dr. Merlin Franke, dessen Verwaltung die Satzung erarbeitet hatte.

Die Gemeinde wollte mit der neuen Satzung den Verwaltungsaufwand reduzieren. Laut Ordnungsamtsleiter Andreas Schwiers waren acht Arbeitstage notwendig, um die den Kommunalpolitikern zustehenden Entschädigungen individuell zu berechnen. So musste unter anderem ermittelt werden, an welchen Sitzungen das jeweilige Ratsmitglied teilgenommen hatte. Nach dem Vorbild der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf wurde deshalb eine Pauschale eingeführt. Statt 80 Euro gibt es 140 Euro. Dafür fiel das bislang gezahlte Sitzungsgeld weg. In diesem Zusammenhang hatte Ratsvorsitzender Siller betont, dass es nicht um eine Erhöhung gehe.

Die jetzige Korrektur könnte laut Verwaltung geringe Mehrkosten verursachen. Praktisch dürfte sich nichts ändern. „Ich glaube, dass von den Ratsmitgliedern bisher keine Aufwandsentschädigung geltend gemacht wurde“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Tieding. Bei dieser Aussage richteten sich die Augen auf Bürgermeister Dr. Merlin Franke. Der bestätigte: „Aus dem jetzigen Rat nicht.“

Von Gerhard Sternitzke

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