Bienenbütteler Rat beschließt zweiprozentige Erhöhung der Kindergarten- und Krippengebühren

Eltern müssen mehr zahlen

Die Gemeinde Bienenbüttel reaktiviert die alte Krippe am DRK-Kindergarten, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Die Gebühren steigen turnusgemäß um zwei Prozent. Archivfoto: Sternitzke
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Die Gemeinde Bienenbüttel reaktiviert die alte Krippe am DRK-Kindergarten, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Die Gebühren steigen turnusgemäß um zwei Prozent.
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Bienenbüttel. Wenn der Bürger mehr zahlen soll, dann fühlen sich Kommunalpolitiker verpflichtet, eine Begründung zu geben – selbst wenn die Anpassung schon beschlossene Sache war.

So auch in Bienenbüttel, wo am Donnerstagabend im Gemeinderat die einstimmige Entscheidung für eine zweiprozentige Anhebung der Kitagebühren fiel.

„Es ist immer schmerzhaft“, sagt CDU-Fraktionschef Christopher Tieding. „Aber auch bei einer zweiprozentigen Erhöhung decken wir bei weitem nicht die Kosten.“

Der Rat hatte 2014 im Rahmen des damals neuen Kindertagesstättenkonzepts – es brachte verschiedene Verbesserungen für Eltern wie unter anderem längere Betreuungszeiten – beschlossen, die Gebühren für Kindergärten und Krippen jährlich um zwei Prozent anzupassen, um steigende Kosten aufzufangen.

„Wir haben uns bewusst für dieses Verfahren entschieden, weil die Kosten auch kontinuierlich steigen und wir nicht alle zehn Jahre mit x Prozent zuschlagen wollen“, erinnert Mathias Jeßen, Fraktionsvorsitzender der KA. „Das wäre für die Eltern schwer verdaubar.“

Die Erhöhung relativiert sich in absoluten Zahlen. Bei einem Durchschnittseinkommen von 36 000 Euro in der Stufe sechs der Staffel steigen die Gebühren ab dem neuen Kindergartenjahr für die Vormittagsgebühren in der Kernzeit von 8 bis 13 Uhr von bislang 204 Euro auf 208 Euro. Macht eine Mehrbelastung von 48 Euro im Jahr. In der gleichen Stufe verteuert sich die Ganztagsbetreuung von 8 bis 16 Uhr von 316 auf 322 Euro (Gesamtbelastung im Jahr: 72 Euro).

Die Beitragsanhebung bezieht sich laut Verwaltung ausschließlich auf die Kernzeiten. Die Sätze für die Randzeiten bleiben zunächst unberührt.

Einstimmig stellte sich der Rat auch hinter die Sofortmaßnahmen, mit denen die Gemeinde Bienenbüttel auf unerwartet hohe Anmeldezahlen reagiert (AZ berichtete). So werden im DRK-Kindergarten zehn zusätzliche Plätze geschaffen. Das alte Krippengebäude wird reaktiviert. Das macht zwölf Krippenplätze. Zudem ermächtigt der Rat die Verwaltung, den Bau einer dritten Krippengruppe zu prüfen.

„Man muss sagen, wir sind eigentlich ganz gut aufgestellt in der Betreuung“, findet KA-Chef Jeßen. Dennoch sei die Gemeinde nun in der Situation, nachbessern zu müssen, um den Elternanspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz zu erfüllen.

Mit Folgen für die nächsten Jahre, wie Heiner Scholing von den Grünen betont: „Was wir heute an Zuwachs in der Krippe haben, ist morgen der Zuwachs im Kindergarten. Deshalb müssen wir dranbleiben.“

Von Gerhard Sternitzke

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