Grüne und CDU in Bienenbüttel beantragen Veröffentlichung von nicht öffentlichen Themen

Einigkeit über Transparenz

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Über die Internetseite Bienenbüttels gelangen Interessierte in das Ratsinformationssystem, wo politische Vorlagen und Tagesordnungspunkte zu aktuellen Themen zu finden sind. Zumindest die Tagesordnungen von nicht öffentlichen Sitzungen könnten dort künftig erscheinen.

Bienenbüttel. Die Tagesordnung von nicht öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien der Einheitsgemeinde Bienenbüttel sollen künftig im Internet veröffentlicht werden. So lautet eine Empfehlung des – nicht öffentlich tagenden – Verwaltungsausschusses.

Das erklärte Bürgermeister Dr. Merlin Franke (CDU). Im kommenden Gemeinderat könnte damit die Veröffentlichung der Punkte beschlossen werden.

Veröffentlicht werden würden die Tagesordnungen im Ratsinformationssystem im Internet, auf das jeder Zugriff hat. Bisher wird zwar der Termin der nicht öffentlichen Sitzungen im Internet bekanntgegeben, nicht aber die einzelnen Diskussionspunkte. Somit ist derzeit nicht klar, welche Themen die Ausschussmitglieder besprechen. Mit der Veröffentlichung der Punkte könnte der Bürger zumindest grob sehen, welche Themen diskutiert werden. Konkret betrifft das die Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der wichtige Entscheidungen des Rates vorbereitet und auch einige selbst trifft.

Der Diskussion in der vergangenen Sitzung im Verwaltungsausschuss waren Anträge der Grünen und der CDU vorausgegangen, die laut Franke quasi zeitgleich gestellt wurden. „Damit würde die Arbeit der Gremien noch transparenter“, kommentierte das Franke. Allerdings würden beispielsweise Personalisierungen in der Beschreibung der Diskussionspunkte entfallen, um Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten.

Reinhard Schelle-Grote, Sprecher der Grünen in Bienenbüttel, gibt sich zufrieden: „Eine positive Sache, sie dient der Öffentlichkeit. Und es wird von vielen im Ort gefordert“, meint er auf Nachfrage der AZ. Er und die Grünen hielten es für wichtig, „dass alle Leute sehen können, was dort vor sich geht.“ Mit einen Impuls dazu habe auch die kreisweite Diskussion gegeben. So ist das Thema der Veröffentlichung von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten beispielsweise in der Samtgemeinde Suderburg ein umstrittenes Thema.

Christopher Tieding, Vorsitzender der CDU in Bienenbüttel, erklärt, dass es in seiner Fraktion zunächst rechtliche Bedenken gegeben habe. Diese seien aber in einer Fraktionssitzung ausgeräumt worden. Daraus sei der Impuls entstanden, dass auch die Christdemokraten für die Veröffentlichung einstehen. Dabei sei das Thema auch durch die kreisweite Diskussion um Transparenz und Veröffentlichung von Verwaltungsausschuss-Punkten präsent geworden. Einen zustimmenden Beschluss des Rates würde er begrüßen, „denn gerade in der Kommunalpolitik sind wir dem Bürger mehr Transparenz schuldig.“

Von Kai Hasse

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