Bienenbütteler Politiker erhalten höhere Aufwandsentschädigung / Dafür wird das Sitzungsgeld gestrichen

Was das Ehrenamt wert ist

Zukünftig erhalten die Bienenbütteler eine monatliche Aufwandsentschädigung von 140 Euro, das Sitzungsgeld fällt weg. Foto: Wolf
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Zukünftig erhalten die Bienenbütteler eine monatliche Aufwandsentschädigung von 140 Euro, das Sitzungsgeld fällt weg. 

Bienenbüttel. Wenn Politiker über ihre Bezahlung entscheiden, dann spitzt der Bürger die Ohren. Die Aufwandsentschädigung der Bienenbütteler Ratsleute soll jetzt von bislang 80 Euro auf 140 Euro steigen.

Das empfiehlt der Finanzausschuss, der am Dienstagabend im Rathaus tagte. Im Gegenzug entfällt das Sitzungsgeld von 15 Euro je Termin.

„Es macht sich keiner die Taschen voll, sondern der Verwaltungsaufwand wird reduziert“, betont Bürgermeister Dr. Merlin Franke. Bislang müssen die Verwaltungsmitarbeiter für jeden Kommunalpolitiker erfassen, an welchen Terminen er teilgenommen hat, und ein individuelles Sitzungsgeld errechnen, schildert Ordnungsamtsleiter Andreas Schwiers. „Das ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand“, so Schwiers. Er beziffert ihn auf acht Arbeitstage.

Statt der individuellen Zahlungen gibt es nun einen Durchschnittswert. Damit sind auch alle Fahrtkosten innerhalb des Bienenbütteler Gemeindegebiets abgegolten. Auch die Kosten für Geräte und Ausdruck der Sitzungsunterlagen tragen die Ratsmitglieder allein, wie Bürgermeister Franke betont.

Der Finanzausschuss stimmt der Vereinfachung einmütig zu. „Niemand in unserem Rat ist um sein Einkommen bemüht“, stellt Udo Hinrichs (CDU) klar. Auch Ausschussmitglied Peter Hoffmann hält die neue Pauschale von 140 Euro für vertretbar. Der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung sei gewahrt: „Da bleibt der ehrenamtliche Charakter erhalten.“

Die stellvertretenden Bürgermeister erhalten 130 Euro zusätzlich. Fraktionsvorsitzende oder Gruppensprecher 125 Euro. Die Fraktionen oder Gruppen erhalten zukünftig für ihre politische Arbeit 200 Euro pro Mitglied und Jahr. Keine zusätzliche Entschädigung ist für den Ratsvorsitzenden vorgesehen. Den Ortsvorstehern und Ortsteilvorstehern stehen je nach Einwohnerzahl zwischen 55 und 85 Euro monatlich zu. Die Satzung soll, wenn der Gemeinderat sie bestätigt, am 1. Juli in Kraft treten.

Auf Antrag der Grünen kommen die Bürger zusätzlich zur Bürgerfragestunde am Anfang jeder öffentlichen Sitzung auch am Ende noch einmal zu Wort. Auch dahinter steht der Ausschuss einstimmig. „Es könnte dazu führen, dass die Menschen länger bei den Sitzungen bleiben“, meint KA-Fraktionsvorsitzender Mathias Jeßen. Im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung wolle er das gerne ausprobieren.

Bürgermeister Franke weist jedoch darauf hin, dass weiterhin nur Fragen, nicht aber allgemeine Aussagen zulässig seien. „Ansonsten könnte das zu einem Ungleichgewicht in den Sitzungen führen.“

Die Politiker dürfen pro Tagesordnungspunkt bis zu fünf Minuten sprechen.

Von Gerhard Sternitzke

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