Mehrheit will kein Gespräch mit dem Personalrat

Dritte Mahnwache vor Bienenbütteler Rathaus: „Das Ding ist noch nicht vorbei“

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Im Bienenbütteler Rathaus wird am Dienstagabend hinter verschlossenen Türen heftig diskutiert. Die Mehrheit im Verwaltungsausschuss kann sich aber nicht dazu durchringen, den Personalrat im Gemeinderat zu hören.

Bienenbüttel. Dienstagabend vor dem Bienenbütteler Rathaus: Zum dritten Mal versammeln sich Mitarbeiter der Gemeinde – acht Personen – zu einer Mahnwache, um die Kommunalpolitiker vor Beginn des Verwaltungsausschusses auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Drinnen geht es ebenfalls um den Mitarbeiter-Protest gegen den Führungsstil von Bürgermeister Dr. Merlin Franke. Offenbar entbrennt eine scharfe Diskussion. Erst nach fast vier Stunden trennen sich die Ausschussmitglieder, die immer nichtöffentlich tagen.

„Es wurde sehr intensiv diskutiert. Das habe ich noch nicht erlebt“, berichtet Arnold Witthöft (SPD). Grüne und SPD/Stefan Waltje haben beantragt, den Personalrat zu den Querelen im Bienenbütteler Rathaus in einer nichtöffentlichen Ratssitzung – teilweise auch ohne Bürgermeister – zu befragen, um „die andere Seite“ in diesem Konflikt zu hören (AZ berichtete). Bislang schweigen die Teilnehmer der Mahnwachen nämlich. Bürgermeister Franke hat dagegen von einer Selbstbedienungsmentalität bei einem Teil der Belegschaft gesprochen. Der Antrag wird von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Begründung: Nach der Rechtslage bestimmt der Bürgermeister, wer zu einer Sitzung eingeladen wird.

„Die Transparenz ist für uns nicht erkennbar“, kritisiert Witthöft die Entscheidung. „Wir haben ein Informationsrecht und sollten uns umfangreich informieren.“ So wie etwa der Bauausschuss auch Experten zu bestimmten Beratungsthemen einlade. Die Mehrheit im Verwaltungsausschuss, bislang für Personalangelegenheiten zuständig, trifft dagegen noch eine andere Entscheidung. Der Ausschuss überträgt dem Bürgermeister diese Zuständigkeit, wird demnach zukünftig erst nachträglich mit Personalentscheidungen befasst. „Das ist das falsche Signal“, kommentiert Reinhard Schelle-Grote von den Grünen.

Dass die Mehrheit von CDU und Kommunalpolitischer Alternative (KA) offenbar keinen Handlungsbedarf für den Rat sieht, ist für SPD-Mann Witthöft unbefriedigend. „Es ist doch erkennbar, dass es immer noch Probleme gibt“, betont er. „Es muss ja was da sein, sonst stellen sich die Verwaltungsmitarbeiter nicht dreimal vors Rathaus.“ Die Ausschussmitglieder seien auch als „Vorgesetzte“ verpflichtet, die Querelen im Rathaus aufzuklären.

Die Mitarbeiter seien erschrocken über den Umgang mit dem Kollegen F., der vor dem Arbeitsgericht Lüneburg gegen die Gemeinde klagt, glaubt Reinhard Schelle-Grote. Der Mitarbeiter soll sich, wie berichtet, zu Mittagspausen nicht im Zeiterfassungssystem abgemeldet haben. Statt ihn gleich auf sein Fehlverhalten hinzuweisen, sollen die Vorgesetzten ein halbes Jahr lang „Beweise“ für eine Kündigung gesammelt haben. Schelle-Grote prophezeit, dass die Vorgänge im Rathaus die Politiker noch länger beschäftigen werden: „Das Ding ist noch nicht vorbei.“

Von Gerhard Sternitzke

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