„Die Bürgernähe muss erhalten bleiben“

ThomasWeigelt

mr Bienenbüttel. Der AZ-Artikel „Aus Drei mach Eins“ über das Ausloten einer Fusion von Bevensen, Ebstorf und Bienenbüttel hat insbesondere bei der nördlichsten Gemeinde für Diskussionen gesorgt. Wir dokumentieren heute Auszüge aus der Internet-Debatte:

Anwohner:Werden die Bürger der beteiligten Gemeinden nicht mal mehr gefragt (via Abstimmung) oder meinen die Bürgermeister das Recht zu haben dies alleine zu entscheiden, obwohl ich mir ziemlich sicher bin so einen Plan niemals im Vorfeld der Bürgermeisterwahl vernommen zu haben? Sprich die Herren gar nicht den Wählerauftrag haben über eine Fusion zu sprechen! Was die Gespräche wieder mal in ein sehr demokratisches Licht rückt! (...)

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Weigelt: Hallo Anwohner, zur Zeit geht es um Gespräche. Muss ein demokratisch gewählter Vertreter bereits den Bürger befragen, wenn über Sachverhalte ein Austausch statt findet? Dann brauchen wir keine Wahlen mehr durchführen. Egal, worum es geht, wir nutzen dann das Instrument der Bürgerbefragung. Wird ja auch nebenbei sehr viel günstiger und die Entscheidungen sind dann auch viel besser vorbereitet und schneller durchzuführen. Ich bin immer wieder begeistert von diesen Vorschlägen, die dann noch anonym erstellt werden. Mein Vorschlag. Mischen Sie sich aktiv ein und kommen Sie zu öffentlichen Sitzungen. Dort kann über Ihre Meinung direkt diskutiert werden.

Ex-Bürgermeister Dieter Holzenkämpfer:Nein, Herr Weigelt, natürlich muss der Gemeinderat nicht jedes Mal den Bürger befragen, denn dafür haben wir ja unsere Ratsmitglieder gewählt. Aber warum wird der Beschluss, in Gespräche einzutreten, was ich für vernünftig halte, in einer nichtöffentlichen Ratssitzung gefällt?

Herr Weigelt, Sie fordern den Bürger zu Recht auf, zu öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen zu kommen, aber dann eine für Bienenbüttel existenzielle Entscheidung mit einem nichtöffentlichen Beschluss zu beginnen, halte ich nicht gerade für eine gute Lösung.

Und dann bekomme ich am Mittwochmorgen „Bienenbüttel informiert“ auf den Tisch, lese den Artikel, fühle mich dahingehend informiert, dass Gespräche stattfinden sollen, was völlig richtig ist, lese danach die AZ vom gleichen Tage, und dabei springt mir die Mitteilung des/der Bürgermeister/s entgegen, dies bis zum 31. August über die Bühne bringen zu wollen. Dem Bürger fällt dazu nur noch ein, „das Ding ist gelaufen“. Und dann wundern Sie sich über die Politikverdrossenheit?

Thomas Weigelt:Nein, Herr Holzenkämpfer. Das sehe ich anders. Die existenzielle Entscheidung ist nicht das Eintreten in die Gespräche. Der Bestand der Gemeinde wird doch erst dann in Frage gestellt, wenn der Wille zur Fusion endgültig ist. Erst dann ist auch genügend Information vorhanden, um über das Für und Wider aufzuklären, was unerlässlich für eine Meinungsbildung ist.

Heiner Krawohl: Wenn ich mir die Situation von Bienenbüttel anschaue, dann sehe ich, dass Bienenbüttel zum so genannten „Speckgürtel“ von Lüneburg gehört. Man hat ausgeglichene Haushalte und kann sich mehr leisten, als manch andere 7 000 Einwohnergemeinde im Landkreis Uelzen. Wieso gerade Bienenbüttel sich mit Bad Bevensen und deren finanziellem Moloch, der defizitären Kurgesellschaft und der mit Kassenkrediten vollgesogenen Samtgemeinde Ebstorf gleichzeitig ins Hochzeitsbett legen möchte, erschließt sich mir nicht. (...)

CDU-Fraktionschef Stefan Waltje: (...)Wir stehen ganz am Anfang der Gespräche. Was am Ende dabei herauskommt, weiß zur Zeit noch niemand. Nur soviel, wir sind uns alle der besonderen Rolle Bienenbüttels bewusst und gehen alle sehr verantwortungsvoll damit um. Jedenfalls gehen wir nicht als Juniorpartner in diese Gespräche, sondern wir begegnen uns auf Augenhöhe.

Die Bürgernähe der Verwaltung muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Wir wollen aktiv an diesen Gesprächen teilnehmen, damit man uns später nicht vorwerfen kann, wir hätten nicht gehandelt, wenn wir im Falle einer Strukturreform irgendwo zugeschlagen werden.

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