Keine Mehrheit für Entwidmung

CDU-Antrag zum Lkw-Problem am Rübenbaum in Bienenbüttel scheitert

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Am Rübenbaum reiht sich ein Lkw an den anderen. Ein Antrag der Bienenbütteler CDU-Fraktion, der eine Entwidmung eines Teilstücks der Straße vorsah, ist jetzt im Verwaltungsausschuss gescheitert. 

Bienenbüttel – Lkw an Lkw reiht sich am Seitenstreifen der Straße Rübenbaum unmittelbar am Aldi-Parkplatz.

Die CDU-Ratsfraktion in Bienenbüttel wollte dem Parken an der Straße ein Ende bereiten und hatte daher in einem Antrag gefordert, dass die Straße auf einem Teilstück entwidmet und mit einer Schranke gesperrt wird. Dieser Vorschlag hat im Verwaltungsausschuss der Gemeinde aber keine Mehrheit gefunden.

„Wir sind enttäuscht, dass der Antrag der CDU im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit gefunden hat und auch ansonsten keine Entscheidung getroffen wurde, die zu einer Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation führen könnte“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Tieding. Die Lage dort sei derzeit gefährlich – 2017 starb dort eine Passantin bei einem Unfall – und bedürfe unbedingt einer Verbesserung.

Mit der Einführung der Mautpflicht auf der B 4 und der damit verbundenen Aufhebung des Durchfahrverbotes für Lkw habe sich zudem die Situation noch zusätzlich verschärft. „Eine für uns mehr als unbefriedigende Situation, zumal der Bund vom deutlich zugenommenen Lkw-Verkehr finanziell profitiert, jedoch nichts für eine Verbesserung der Parkplatzsituation für Lastkraftwagen an der B 4 unternommen hat“, kritisiert Tieding. Außerdem würden am Ende die Steuerzahler und die Gemeinde zusätzlich belastet, weil sie die Schäden an der Straße beseitigen müssten.

Dass generell Parkplätze an der B 4 fehlen, finden auch der KA-Fraktionsvorsitzende Mathias Jeßen. Das sei ein Problem, mit dem Lkw-Fahrer und die Gemeinden an der Bundesstraße zurzeit alleingelassen würden. „Wenn wir die Straße sperren, verlagern wir aber nur das Problem“, sagt Jeßen. Dann würden die Fahrer gegenüber an der Straße Am Klaepenberg parken und dann dort wiederum Schäden verursachen.

In einem eigenen Antrag hat die KA daher unter anderem vorgeschlagen, dass Kontakt mit Aldi aufgenommen wird, um eine mögliche Kostenbeteiligung bei Baumaßnahmen abzuklären. Außerdem soll der Straßenrand mit Hochborden wie auf Autobahn-Rastplätzen ausgestattet werden. „So verhindern wir Schäden am Straßenbild“, sagt Jeßen. Außerdem soll ein stabiler Container aufgestellt werden, um das Müllproblem zu beseitigen. Der Antrag selbst sei zurückgestellt, bis die Verwaltung die Informationen zusammengetragen habe, erklärt Jeßen.

VON LARS LOHMANN

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