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Bürgerbefragung bei Landtagswahl?

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Von: Lars Lohmann

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Die Ilmenauhalle in Bienenbüttel
Die Bürgerbefragung zum geplanten Neubau der Ilmenauhalle soll parallel zur Landtagswahl am 9. Oktober stattfinden, schlägt Bürgermeister Dr. Merlin Franke vor. Dann würden auch alle Zahlen auf dem Tische liegen. © Beye, Florian

Wann soll die angekündigte Bürgerbefragung über den Neubau der Ilmenauhalle in Bienenbüttel stattfinden? Und: Wie weit ist man diesbezüglich bei den Planungen? Diese Fragen stellte Ratsherr Hans-Jürgen Franke von der Kommunalpolitischen Alternative (KA) jetzt im Rat der Einheitsgemeinde an die Verwaltung.

„Unser Vorschlag ist es, die Bürgerbefragung zusammen mit der Landtagswahl zu machen“, antwortete Bürgermeister Dr. Merlin Franke. Das habe mehrere Vorteile. Die Zahl der Teilnehmer werde aufgrund der Landtagswahl erwartbar größer sein. So sei auch das Ergebnis der im Gegenteil zu einem Bürgerentscheid nicht bindenden Bürgerbefragung eindeutiger. Zudem sei es logistisch einfacher, die Befragung am gleichen Tag wie die Wahl durchzuführen. Sie ist für Sonntag, 9. Oktober, geplant.

Es liege an der Politik, schlussendlich aus der Befragung ihre Entscheidungen abzuleiten, so Merlin Franke. Wobei er persönlich von einer Zustimmung zum Neubau der Ilmenauhalle ausgehe.

Parallel laufen derzeit, wie vereinbart, die Planungen für den Bau der neuen Multifunktionshalle weiter, berichtete der Verwaltungschef. Zurzeit würden die Einwendungen zum Bauleitverfahren in der Verwaltung bearbeitet. Wobei dies sich aufgrund der momentan sehr hohen Arbeitsbelastung der Verwaltungsmitarbeiter verzögere.

Dass die Planungen für das neue Mehrzweckzentrum weiter vorangetrieben werden und die Gemeinde hierfür Geld in die Hand nimmt, bevor die Bürger befragt werden, ist aus Sicht von Merlin Franke sinnvoll, da die Einwohner bei der Bürgerbefragung nur so ein genaues Bild von den Kosten und Plänen haben werden. Stand heute würden diese zur Landtagswahl ermittelt sein beziehungsweise vorliegen. „Dann liegen Bauplanung und Kosten auf dem Tisch und die Bürger können darüber entscheiden“, so Franke.

Daher sei die Landtagswahl der optimale Zeitpunkt für die Bürgerbefragung zum Bau der neuen Mehrzweckhalle. Wobei letztlich der Bienenbütteler Gemeinderat über den Zeitpunkt der Befragung eine Entscheidung treffen müsse.

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