Politiker sind uneins, ob Baulandverkauf das Minus reduziert

Bienenbüttels Haushalt „mit wenig Schatten“

Die Kläranlage in Hohenbostel soll in den Jahren 2020 und 2021 saniert werden. Einige Bienenbütteler Politiker loben die geplanten Maßnahmen.
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Die Kläranlage in Hohenbostel soll in den Jahren 2020 und 2021 saniert werden. Einige Bienenbütteler Politiker loben die geplanten Maßnahmen.

Bienenbüttel – Politiker der CDU, Kommunalpolitischen Alternative, SPD und der Grüne stimmten in der Sitzung des Gemeinderats Bienenbüttel am späten Mittwochabend einstimmig für den geplanten Haushalt 2020.

„Die Zeiten, wo wir zu allererst unser Saatgut aufgegessen haben, sind vorbei. Die Planung hat sehr viel Licht und nur sehr wenig Schatten“, sagte Bienenbüttels Bürgermeister Dr. Merlin Franke. „Wir folgen dem Ziel, durch kontrolliertes Wachstum die Finanzen schrittweise zu konsolidieren.“

Wie berichtet, plant die Einheitsgemeinde für das kommende Jahr mit einem Minus von 1,25 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis. Mit den Verkäufen von Bauland ergibt sich im außerordentlichen Ergebnis ein Plus von rund einer halben Million Euro. „Wir haben sehr viel erreicht und Bienenbüttel hat weiter an Attraktivität gewonnen“, sagte Gemeinderätin Dr. Heike Schweer (CDU). Ob der Verkauf von Bauland langfristig den Haushalt saniere, stellte Reinhard Schelle-Grote (Grüne) infrage. „Es ist ein überholtes Konzept“, so der Gemeinderat. Arnold Witthöft (SPD) argumentierte, ohne den Verkauf von Bauland sei die Einheitsgemeinde insolvent. Derzeit hat Bienenbüttel rund sieben Millionen Schulden.

Mathias Jeßen von der Kommunalpolitischen Alternative lobte den Erhalt der Waldbades, sprach aber von Bauchschmerzen bei der Kläranlagen-Sanierung. „Durch die Sanierung reduzieren wir den CO2-Ausstoß“, hielt Schweer dagegen.

Witthöft sprach sich für ein „moderates Wachstum“ der Einheitsgemeinde aus. „Die Schaffung von 30 neuen Wohneinheiten pro Jahr wäre optimal“, so der Gemeinderat. Jeßen dagegen bezeichnete das Ziel, die Einwohnerzahl auf 7500 bis 8000 zu erhöhen, als „ideal“. Derzeit hat die Einheitsgemeinde rund 6800 Einwohner.

Schelle-Grote sprach von „kleinen grünen Akzenten“, die seine Partei mit fünf Anträgen zum Klimaschutz gesetzt habe. Seiner Meinung nach fehlen in der Haushaltsplanung Maßnahmen zum Klimaschutz. Dem stimmte Witthöft zu, der zudem angekündigte, dass die SPD einen Antrag stellen werde, Bienenbüttel zur klimaneutralen Gemeinde zu entwickeln.

VON TIMO HÖLSCHER

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