Kameras für die Sicherheit

Bienenbütteler CDU will Einsatz von Videoüberwachung prüfen lassen

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Den möglichen Einsatz von Videoüberwachung will die Bienenbütteler CDU-Fraktion jetzt von der Verwaltung der Einheitsgemeinde prüfen lassen. 

Bienenbüttel – Mehr Sicherheit und Prävention – das sind die Ziele, die die Bienenbüttler CDU-Fraktion mit ihrem Antrag verfolgt, eine Kameraüberwachung an neuralgischen Punkten in Bienenbüttel einzurichten.

Dabei geht es der Partei nicht nur um ständige Videoüberwachung, sondern es soll auch von der Verwaltung geprüft werden, ob auch eine vorübergehende Überwachung im Rahmen von Veranstaltungen oder Märkten möglich ist. Außerdem soll die Verwaltung Vorschläge machen, an welchen Orten sie solche Maßnahmen für sinnvoll erachtet.

Christopher Tieding, CDU-Fraktionsvorsitzender

„Mit diesem Prüfantrag möchte die CDU-Fraktion ausdrücklich nicht übereilt und überall den Einsatz von Kameras fordern“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christopher Tieding. Es gehe vielmehr darum, Möglichkeiten eines sinnvollen Einsatzes im öffentlichen Raum wie am Bahnhof, am Marktplatz oder an der Ilmenauhalle auszuloten. So könnte etwa eine temporäre Videoüberwachung im Rahmen von Veranstaltungen, Märkten oder an Silvester sinnvoll sein.

„Das Thema Sicherheit ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Menschen gerückt“, heißt es in der Begründung des CDU-Antrages. Sicherheit sei ein zentrales gesellschaftliches Thema geworden, mit dem sich auch die Kommunalpolitik beschäftigen müsse. „Weder der Staat noch eine Behörde kann eine absolute Sicherheit garantieren“, sagt Tieding. Dennoch sollte aber auf allen Ebenen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alles getan werden, um Gefährdungen für Menschen oder Eigentum soweit es geht zu verringern.

Man sei sich bewusst, dass jede Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Aufgenommenen darstellt, und achte auch das Recht der Menschen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne dass ihr Verhalten aufgenommen wird. Gleichwohl seien im Datenschutzrecht notwendige Gründe für eine Videoüberwachung genannt wie Gewaltkriminalität, Vandalismus und Graffiti-Schmierereien, heißt es von der CDU. Wichtig für die Fraktion ist es laut Tieding, auch die negativen Begleiterscheinungen der Videoüberwachung einzubeziehen und abzuwiegen. Hierzu zählen für die CDU unter anderem die Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte.

VON LARS LOHMANN

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