Regelverstöße bei Wahlplakaten?

Bienenbütteler SPD kritisiert Schilder-Standorte des Bürgermeisters

Ein Wahlplakat von Merlin Franke hängt in Eitzen I
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Die SPD kritisiert, dass Wahlplakate des Bienenbütteler Bürgermeisters Dr. Merlin Franke – hier an der Einmündung zur Eitzener Hauptstraße in Eitzen I – nicht regelkonform aufgehängt worden seien.
  • Daniel Bieling
    VonDaniel Bieling
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Bienenbüttel – Nach Uelzen kocht auch in Bienenbüttel eine Diskussion um Wahlplakate hoch. Stein des Anstoßes sind Plakate des amtierenden Bürgermeisters Dr. Merlin Franke, der auch bei der Kommunalwahl am 12. September antritt.

„In Bienenbüttel verstoßen circa 25 Plakate des Bewerbers um das Bürgermeisteramt Dr. Merlin Franke gegen die von der Gemeindeverwaltung erlassenen Regelungen“, kritisiert Arnold Witthöft, Ortsvereinsvorsitzender der SPD. So sei es unzulässig, Plakate außerhalb geschlossener Ortschaften, näher als 15 Meter an Kreuzungen und Einmündungen oder unterhalb der lichten Höhe anzubringen. Dies bedeutet, dass die Unterkante des Plakats mindestens zwei Meter beziehungsweise an Fuß- und Radwegen 2,2 Meter über dem Boden liegen muss.

SPD moniert Regelverstöße

Gegen diese Regelungen hätten Franke und seine Unterstützer verstoßen, meint Witthöft. Zum Beispiel in Eitzen I hängt ein Plakat in einem Einmündungsbereich. „Die 15-Meter-Grenze ist massiv verletzt worden“, kritisiert Witthöft. Auch gegen die anderen Regeln sei verstoßen worden, etwa auf der Kreisstraße zwischen Steddorf und Neu-Steddorf – also außerhalb geschlossener Ortschaften – oder an Laternenmasten, an denen Franke-Plakate unter die des Mitbewerbers Fabian Huske aufgehängt wurden – womit die lichte Höhe unterschritten sei. Zudem kommt es laut Witthöft dabei zu einer ebenfalls verbotenen Häufung von Wahlplakaten.

Und noch einen weiteren Punkt kritisiert Witthöft. Mitte Juni gab es demnach die Info, dass die Maximalzahl an Wahlplakaten, die aufgehängt werden dürfen, aufgehoben wurde. „Bei der Betrachtung der Vielzahl an Plakaten des Bewerbers um das Bürgermeisteramt von Herrn Dr. Merlin Franke müssen wir als neutraler Betrachter davon ausgehen, dass der Bürgermeister Dr. Merlin Franke direkt oder indirekt auf die Aufhebung der Stückzahlbegrenzung Einfluss genommen hat“, so Witthöfts Vorwurf. Damit sei gegen die Neutralitätspflicht der Verwaltungsspitze verstoßen worden, um die Aufhebung der Stückzahlbegrenzung zum Vorteil zu nutzen.

Verwaltung äußert sich

Was ist dran an den Vorwürfen? Die AZ hat im Bienenbütteler Rathaus nachgefragt. In Bezug auf die Einflussnahme auf die Aufhebung der Stückzahlbegrenzung äußert sich Inga Heitmann, stellvertretende Verwaltungschefin, wie folgt: „Die Stückzahlbegrenzung wurde nach Rückfragen als Sachentscheidung aufgehoben und allen Parteien, Gruppen und Einzelbewerbern zeitgleich mitgeteilt.“ In Bienenbüttel gebe es keine Sondernutzungssatzung, die Sachbearbeitung „Plakatierung“ sei eine Aufgabe der laufenden Verwaltung.

Doch wie wird mit Wahlplakaten verfahren, die nach Auffassung der SPD gegen die Regelungen verstoßen? Dazu Inga Heitmann: „Plakate rutschen mit der Zeit, Sichtbeschränkungen müssen grundsätzlich vermieden werden. Daher ist eine laufende Kontrolle und Anpassung der Aufhängung von Plakaten durchzuführen.“

Abschließend geht Heitmann auf die von der SPD beklagte Häufung von Wahlplakaten ein. Eine Häufung sei standortangemessen zu beurteilen, erklärt sie. So seien zum Beispiel drei Plakate an aufeinanderfolgenden Laternenpfosten noch keine Häufung. Kontrollen und mögliche Anpassungen werden demnach anlassbezogen geprüft. „Die Verwaltung geht Anzeigen und Beschwerden zu aufgehängten Plakaten – egal ob Wahlwerbung oder eine Veranstaltung – nach und trifft die erforderlichen Maßnahmen“, so Heitmann.

Franke selbst weist darauf hin, dass das Aufhängen von Wahlplakaten geregelt sei. Er betont: „Ansonsten bemühen sich mein Wahlkampfteam und ich um die Einhaltung aller Regeln und werden dies auch künftig tun.“

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