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Bienenbütteler SPD will Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder erhöhen

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Von: Jannis Wiepcke

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Gestapelte Euro-Münzen
Die Aufwandsentschädigung belief sich bis zum 19. Dezember 2017 auf 140 Euro und wurde im Zuge von Sparmaßnahmen um 20 Euro reduziert. © Oliver Berg

„Zumindest für die Ratsmitglieder in den kleineren Fraktionen hat der zeitliche Aufwand in den letzten Jahren erheblich zugenommen“, stellt die Bienenbütteler SPD fest. Die Fraktion hat deshalb im Vorfeld des heutigen Finanzausschusses beantragt, die Reduzierung der Aufwandsandsentschädigung aus dem Jahr 2017 zurückzunehmen. Der SPD geht es nach eigenen Angaben um mehr Wertschätzung

Bienenbüttel - „Wir würden uns mehr Bürger bei den Präsenzveranstaltungen wünschen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold Witthöft auf Nachfrage der AZ. Seiner Meinung nach zeige die Öffentlichkeit zu selten Interesse an der Arbeit der Ratsmitglieder und sei lediglich bei kontroversen Themen wie dem geplanten Bau des Mehrzweckzentrums mit mehr als einer handvoll Zuschauer vertreten.

Die beantragte Erhöhung der Aufwandsentschädigung hat für die SPD aus diesem Grund eher einen symbolischen Charakter. „Das ist keine Bezahlung“, stellt auch Parteikollege Gabriel Siller klar. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Ratsmitglieder ihrer Tätigkeit allesamt ehrenamtlich nachgehen.

Mit der ersten Änderungssatzung vom 19. Dezember 2017 war die Entschädigung der Ratsmitglieder im Zuge von Sparmaßnahmen von ursprünglich 140 Euro auf 120 Euro reduziert worden – das soll nach dem Willen der SPD wieder zurückgenommen werden. Im momentan ausgezahlten Betrag sind nach Angaben der Fraktion sämtliche Fahrt- und Reisekosten, sowie die früher zusätzlich ausgezahlten Sitzungsgelder enthalten. Vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund werde bei Gemeinden in der Größenordnung Bienenbüttels sogar eine Aufwandsentschädigung von 210 Euro empfohlen.

Der zeitliche- und finanzielle Aufwand habe sich durch beratungsintensive Projekte der Gemeinde, wie etwa das Mehrzweckzentrum und gestiegene Kosten – zum Beispiel für das Drucken von Papieren – deutlich erhöht. Das bestätigt auch Udo Hinrichs von der Bienenbütteler CDU. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hält die Forderung der SPD persönlich für gerechtfertigt, findet aber, dass man diese nicht nur auf die kleineren Parteien beziehen sollte, weil durch die personelle Größe der Bienenbütteler CDU auch höhere Kosten für seine Fraktion anfallen würden. „Das ist für uns viel schwieriger“, so Hinrichs. Er könne sich persönlich eher vorstellen, die Zuschüsse für alle Fraktionen zu erhöhen.

In Anbetracht der drohenden finanziellen Fehlentwicklung im Haushalt findet es Hinrichs enorm wichtig, jede eventuelle Ausgabe noch einmal gründlich zu überdenken. Letzten Endes gebe es aber größere Kostenpunkte in der Gemeinde als die Aufwandsentschädigung.

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