„Es grenzt an kalte Enteignung“

Bienenbütteler Politik kritisiert Pläne zu Landschaftsschutzgebiet Ilmenautal

Blick vom Skulpturenpfad auf die Ilmenau und angrenzende Grundstücke: Viele Anwohner und Lokalpolitiker kritisieren den Landkreis für seine Planungen zum Landschaftsschutzgebiet Ilmenautal.
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Blick vom Skulpturenpfad auf die Ilmenau und angrenzende Grundstücke: Viele Anwohner und Lokalpolitiker kritisieren den Landkreis für seine Planungen zum Landschaftsschutzgebiet Ilmenautal.

Bienenbüttel – Nach etwas über einer Stunde fallen im Bau- und Umweltausschusses fallen die Worte, bei denen die anwesenden Bienenbütteler beifällig nicken.

Mathias Jeßen, KA

„Das LSG ist so nah an einem Naturschutzgebiet, dass es an kalte Enteignung grenzt“, sagte Mathias Jeßen von der Kommunalpolitischen Alternative (KA). Und bringt damit die Auffassung der Mehrheit zum geplanten Landschaftsschutzgebiet Ilmenautal zum Ausdruck. Lediglich die Grünen stimmen am Ende gegen die Einwendungen der Gemeinde.

Renate Niemann, Grüne

Renate Niemann (Grüne) betont, dass sie zwar die Einwendungen zu privaten Gärten und dem Klärwerk teile und unterstütze, andere Einwendungen der Gemeinde aber deutlich zu weit gingen. Daher könnten die Grünen nicht zustimmen. „Manche Sachen sind vielleicht übertrieben. Der Klima- und Artenschutz sollte aber Priorität haben.“ Sie lese den Text so, dass der Status quo erhalten bleibe.

Für Jeßen ist der Entwurf hingegen ein Freifahrtschein, den sich die Kreisverwaltung geben wolle. „Man hat den Eindruck, dass die Verfasser eine Blaupause für unberührte Natur genommen haben. Sie haben aber vergessen, dass hier Menschen leben“, sagte er. Eine Auseinandersetzung mit anderen schützenswerten Gütern gebe es überhaupt nicht. Zudem sei die Festlegung der Flächen intransparent erfolgt.

Dr. Merlin Franke, Bürgermeister

Mit ihren Einwendungen will die Gemeinde unter anderem erreichen, dass zum Beispiel die Kläranlage und der Sportplatz des TSV Bienenbüttel nicht ins LSG gelangen. Die Verwaltung rechne bei der geplanten Modernisierung der Kläranlage sonst mit Schwierigkeiten und Verzögerungen, da auch Erweiterungsflächen betroffen wären, erklärte Bürgermeister Dr. Merlin Franke. „Es ist auch nicht vermittelbar, warum ein Nachbar zehn Meter im LSG hat und der andere 100“, sagte er. Die Gemeinde wolle mit ihren Einwendungen auch erreichen, dass die Anwohner weiterhin ihre Gärten nutzen können und die Gemeinde die Wanderwege instand halten oder neu anlegen kann. Außerdem wird sie auch Einwendungen der Landwirtschaft übernehmen. „Jeder Betroffene sollte aber auch selbst Einwendungen schreiben“, erklärte Franke.

Auf die Frage eines Anwohners, ob sich die Gemeinde auch eine Klage vorstellen könnte, antwortete Franke, dass er davon ausgehe, dass der Landkreis die Einwendungen richtig abwägen werde. Man müsse das jetzt abwarten.

„Die Einwendungen sind zwingend, um die Nutzung zu erhalten“, sagte Arnold Witthöft (SPD). Diejenigen, die die Ilmenau hegten und pflegten, würden ansonsten bestraft. Ähnlich sah es auch Diana Wendt-Dittmer (KA). „Alle sind vernünftig mit der Ilmenau umgegangen und haben sie sauber gehalten. Das Verfahren ist eine Farce“, sagte sie. Das Engagement der Anwohner werde jetzt bestraft. Der Doppelschutz sei nicht notwendig.

Christopher Tieding, CDU

„Die Fassung des LSG grenzt an einem Naturschutzgebiet“, sagte Christopher Tieding (CDU). Die Gemeinde mache vernünftige Einwendungen, um die Lebensqualität zu erhalten. „Wir gefährden keine Arten“, erklärte er.

VON LARS LOHMANN

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