Bienenbüttel: „Umgang miteinander ist feindselig“
Im Bienenbütteler Gemeinderat sollte eigentlich „nur“ der Haushalt verabschiedet werden – was auch geschah. Im Fokus standen aber gegenseitige Vorwürfe. Die Rede war sogar von einem „feindseligen Miteinander“.
Bienenbüttel - Der Haushalt 2023 der Einheitsgemeinde Bienenbüttel steckt tief in den roten Zahlen und die Lage ist nicht rosig. Das ordentliche Ergebnis liegt bei minus 2,9 Millionen Euro. Darin sind sich alle im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen noch einig. Doch ansonsten geht ein Riss durch den Rat. Der Grund: der Umgang untereinander. Die CDU/FDP-Gruppe wirft den anderen Fraktionen vor, in Krisenzeiten nicht hinter der Einheitsgemeinde zu stehen, während vor allem Grüne und SPD einen feindseligen Umgang im Rat beklagen.
Kathrin Ellenberg (CDU/FDP-Gruppe) erklärte in ihrer Haushaltsrede noch, dass die Gruppe sich sehr wünschen würde, dass einige Ratsmitglieder mehr Verantwortung übernehmen und sich im Zuge der Fachausschuss-Sitzungen zum Thema Haushalt nicht enthalten würden, und dass ihre Gruppe für konstruktive durchgerechnete Vorschläge offen sei. Hingegen sagte Andreas Meyer (CDU/FDP-Gruppe) kurzerhand vor der Abstimmung: „Wer gegen den Haushalt stimmt, der steht in der Krise nicht zur Einheitsgemeinde, der soll auch nicht darüber reden und hat kein Recht, sich weiter einzubringen.“
Das veranlasste Petra Andreas-Siller (Grüne), die nach Meyers Äußerung mit Nein stimmte, anschließend dazu, zu fragen, ob sie jetzt mit der Öffentlichkeit für den nicht-öffentlichen Teil den Saal verlassen solle, da sie nicht mehr stimmberechtigt sei.
Zuvor hatte sie in ihrer Haushaltsrede erklärt: „Wer alle im Boot haben will, ist auch nett zu allen. Der Umgang im Rat ist unangenehm und nicht schön. Man muss auch mal eine Frage stellen dürfen und nicht gleich zu allem Ja sagen.“ So ein Verhalten sei eines Rates unwürdig. „Wenn ich eine Meinung äußere, möchte ich hierfür nicht verunglimpft werden.“
Kritik in die gleiche Richtung äußerte auch Barbara Engelke (SPD). Es gehe in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage darum, gemeinsam Lösungen zu finden. Aber: „Der Umgang miteinander ist feindselig und nicht respektvoll. Polemik schließt keine Gräben“, sagte sie. Es sei das Wesen der Demokratie, auch andere Meinungen wahrzunehmen und aufzunehmen. Das müsse doch möglich sein.
Mathias Jeßen (KA) verteidigte unterdessen, dass die Mitglieder der Kommunalpolitischen Alternative sich während der Haushaltsberatungen immer wieder enthalten hatten. „Das ist ein Mittel, das durchaus von allen Fraktionen praktiziert wird, erst alle Fakten zu sammeln und die Entwicklung abzuwarten“, sagte er. Das sei ein gängiges demokratisches Ver-fahren.
Andreas Meyer relativiert gestern gegenüber der AZ seine Aussage. Diese sei in der Hitze der Debatte gefallen. Er wolle keineswegs jemandem den Mund verbieten und ihn nicht mehr abstimmen lassen. „Es ist Demokratie, auch mal mit Nein zu stimmen“, sagt Meyer. Er würde sich aber wünschen, dass dann alternative Lösungsansätze und Vorschläge präsentiert werden. Solange es diese Ideen nicht gebe, helfe ein Nein nicht weiter, das habe er in der Ratssitzung zum Ausdruck bringen wollen, so Meyer.