Antrag wird im Bauausschuss aber nicht behandelt

Bienenbüttel: Grüne wollen E-Ladesäule

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Die Bienenbütteler Grünen beantragen, dass in Bienenbüttel eine E-Ladesäule aufgestellt wird. Dafür sollen 40 000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Bienenbüttel – Eigentlich dauert die Genehmigung der Tagesordnung eines Ausschusses nur wenige Augenblicke. Doch dieses Mal ging es im Bauausschuss der Einheitsgemeinde nicht ganz so schnell.

Der Grund: Die Grünen hatten mehrere Anträge zum Haushalt gestellt und Eilbedürftigkeit beantragt, doch die sahen die Ausschussmitglieder von CDU und Kommunalpolitscher Alternative nicht. Lediglich Arnold Witthöft (SPD) folgte dem Antrag von Reinhard Schelle-Grote.

„Wir möchten, dass unsere Anträge auch in der Öffentlichkeit behandelt werden“, sagte Schelle-Grote. Damit könne sich jeder über die Vorschläge informieren. Da die Themen für den kommenden Haushalt relevant seien, müssten noch vor dessen Verabschiedung behandelt werden.

Christopher Tieding (CDU) merkte an, dass über die Anträge gerne geredet werden kann, sobald diese auch in den Fraktionen besprochen wurden. Es mache keinen Sinn, über etwas zu reden, mit dem man sich noch nicht eingehend beschäftigt hat.

Die Grünen haben insgesamt vier Anträge zum Haushalt 2020 gestellt. 40 000 Euro sollen etwa für eine Elektro-Ladesäule eingeplant werden. Dabei soll es sich nach dem Willen der Grünen um eine Schnellladesäule handeln, um möglichst viele Fahrzeuge innerhalb kürzester Zeit aufladen zu können. Finanzieren wollen die Grünen die Säule durch Fördermittel aus einem Topf der Bundesregierung und Einsparungen im Haushalt.

So sollen, wie auch bei allen anderen Vorschlägen der Grünen, die Mittel zum Grunderwerb reduziert und auf eine Klimaanlage für das Sitzungszimmer vorerst verzichtet werden, heißt es im Antrag der Grünen-Ratsfraktion. Ein Einbau der Anlage könne zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Außerdem soll es, wenn es nach den Grünen geht, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Bauhofes für weitere 35 000 Euro geben, um CO2-Emissionen einzusparen. Weitere 20 000 Euro sollen für verschiedene Klimaschutzmaßnahmen im Ort zur Verfügung gestellt werden. Dazu könnte beispielsweise eine Untersuchung der gemeindeeigenen Gebäude auf Energieeinspar-Potenzial gehören oder ein Konzept für ein fahrradfreundliches Bienenbüttel und eine Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße. Zudem soll die Gemeinde bei der Stromversorgung künftig auf fossile Energieträger verzichten.

Aber nicht nur mit dem Thema Umwelt beschäftigen sich die Anträge zum Haushalt. Die Grünen wollen 5000 Euro für Planungsleistungen für gefördertes Wohnen aufnehmen. Da man bisher nicht über bloße Absichtserklärungen herausgekommen sei, sollten erste Schritte im Haushalt 2020 verankert werden. „Auf Grundlage des Konzepts könnten dann Investoren und Planer angesprochen werden“, so die Grünen.

VON LARS LOHMANN

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