Was am Ende rauskommt...

Bienenbüttel: Rat diskutiert, ob sich das Baugebiet Kuhlfeld am Ende finanziell lohnt

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Die Änderung des Flächennutzungsplans für das Kuhlfeld in Steddorf ist verabschiedet. Jetzt wartet die Gemeinde auf die Genehmigung des Landkreises. ARChiVFoto: STERNITZKE

Bienenbüttel – Der Rat der Gemeinde Bienenbüttel hat jetzt endgültig die Änderungen des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan für das Kuhlfeld auf dem Weg.

Vorausgesetzt, der Landkreis genehmigt den Flächennutzungsplan, will die Gemeinde laut Bürgermeister Merlin Franke dann im Juli mit der Vermarktung des Baugebiets beginnen. Die Erschließung soll auch noch dieses Jahr erfolgen, man warte aber noch auf die Genehmigung des Haushaltes. Häuslebauer sollen dann 2020 ihre eigenen vier Wände errichten können.

Reinhard Schelle-Grote, Grüne

Kritik gab es von den Grünen. „Wir haben grundsätzliche Bedenken, weil Flächen aus dem Landschaftsschutz genommen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Reinhard Schelle-Grote. Zudem seien die Grundstücksgrößen zu groß bemessen und es werde unverhältnismäßig mit dem Boden umgegangen und zu viel Fläche versiegelt. Schelle-Grote bezweifelt auch, dass von den 1,1 Millionen Euro, die man aus dem Verkauf der Grundstücke einnehme, am Ende viel übrig bleiben wird. Nach Abzug der Erschließungskosten von rund 600.000 Euro und den weiteren Infrastruk-turkosten wie Abnutzung der Straßen und mögliche Erweiterung des Kindergartens bleibe am Ende nur ein geringer Betrag.

Mathias Jeßen, Kommunalpolitische Alternative

„Das ist ein riskantes Zahlenspiel, das ihr da betreibt“, kritisierte KA-Fraktionschef Mathias Jeßen die Grünen. Das Ganze gleiche einer Milchmädchenrechnung. Ihn interessiert auch, was am Ende dabei herausgekommen ist, dazu müsse man aber auch abwarten, bis belastbare Zahlen da sind. Außerdem solle man nicht immer alles schwarzmalen. Der Ratsvorsitzende Gabriel Siller (SPD) regte an, am Ende einen Kassensturz zu machen. „Uns interessiert, was am Ende rauskommt. Davon können wir alle in Zukunft profitieren“, sagte er.

Merlin Franke, Bürgermeister

Bürgermeister Franke verwies darauf, dass die Gemeinde durch den Bevölkerungszuwachs unabhängiger von der Gewerbesteuer werde, da mit einer Zunahme der Bevölkerung auch die Höhe die Schlüsselzuweisungen vom Land steige. Außerdem verhindere die Ausweisung des Baugebiets, dass die Gemeinde an Einwohnern verliert. „Ansonsten würden wir 30 bis 50 Einwohner pro Jahr verlieren“, erklärte Merlin Franke. Das würde der Entwicklung der Infrastruktur erst recht nicht guttun. Für die 1.000 Quadratmeter großen Grundstücke habe man sich entschieden, um den dörflichen Charakter Steddorf zu erhalten.

Andreas Meyer (CDU) kritisierte die Grünen dafür, dass sie das Baugebiet ablehnen, aber keine Alternativen vorlegten, wie sie den Haushalt ansonsten ausgleichen wollen.

Heinrich Scholing (Grüne) konterte, dass der ganze Haushalt zentral auf den Verkäufen der Baugrundstücke basiere. Und einen kompletten neuen Haushalt aufzustellen, könnten Kommunalpolitiker nicht leisten. „Es ist billig, uns das jetzt zum Vorwurf zu machen.“

VON LARS LOHMANN

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