Land will Hausbesitzer entlasten: Gemeinden können Straßenausbaukosten auf viele Bürger verteilen

Wer bezahlt den neuen Asphalt?

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Bislang werden die Bürger zur Kasse gebeten, wenn vor ihrem Haus die Straße ausgebaut wird. Da können für die Hausbesitzer schnell mehrere tausend Euro zusammenkommen. 

Edendorf. Frischer Asphalt, Paletten mit Betonsteinen, neue Rohre: Wenn eine Straße ausgebaut werden soll, hagelt es häufig Bürgerprotest. Und das hat seinen Grund: Die Grundstückseigentümer werden dafür nämlich zur Kasse gebeten.

Schnell kommen da mehrere tausend Euro zusammen. Im Einzelfall kann das, auch wenn es Stundungsmöglichkeiten gibt, existenzbedrohend sein. Das Land Niedersachsen will deshalb den Kommunen die Möglichkeit geben, die Anliegerbeiträge auf mehr Schultern zu verteilen. Über Vor- und Nachteile der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes informierte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds Dr. Marco Trips bei der Jahresversammlung des Kreisverbandes in Edendorf.

Dr. Marco Trips

Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung, der im März beschlossen werden soll, sieht vor, dass Kommunen die Anliegerbeiträge in wiederkehrende Beiträge umwandeln können. Die würden dann auf alle Hausbesitzer eines bestimmten Bereichs und über einen längeren Zeitraum verteilt. Als ein solcher Bereich kann auch das gesamte Gemeindegebiet gelten. Die Gesamtbelastung für die Bürger soll nicht steigen.

„Bei den Einzelbeiträgen gibt es viel Ärger. Wer zahlt gern so viel Geld auf einmal?“, weiß Trips. „Wenn aber jemand regelmäßig 500 Euro zahlt und davon nichts hat, dann kann es den gleichen Ärger geben“, gibt er zu bedenken. „Das entbindet nicht von der Argumentation für den Straßenausbau“, rät er den Kommunen. Sie müssen also auch bei dem neuen Modell genau begründen, warum Baumaßnahmen notwendig sind.

„Es ist eine zusätzliche Möglichkeit. Was jeder gerechter findet, muss der Rat entscheiden“, meint Trips. Für die Kommunen seien die wiederkehrenden Beiträge jedenfalls mit einem größeren Aufwand verbunden, weil sie die entsprechenden Gebiete festlegen müssten. „Es läuft alles auf das gleiche hinaus: Die Straße muss finanziert werden“, sagt der Interessenvertreter der Städte und Gemeinden. „Aber der Rat bekommt eine zusätzliche Wahlmöglichkeit.“

„Der Grundgedanke ist vernünftig“, findet der scheidende Geschäftsführer des Kreisverbands des Städte und Gemeindebunds Harald Benecke, Bürgermeister der Samtgemeinde Aue. Allerdings müsse überlegt werden, wie die Erschließungsgebiete aufgeteilt werden.

Schon bislang bestand die Möglichkeit, neue Straßen einfach über Steuermittel zu bauen. „Das ist der schmerzloseste Weg“, so Trips. Allerdings macht davon keine einzige Gemeinde im Kreis Uelzen Gebrauch, und das aus gutem Grund. Denn von höheren Steuern für den Straßenbau müssten sie rund die Hälfte an den Landkreis abgeben, die sogenannte Kreisumlage.

Von Gerhard Sternitzke

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