Bienenbütteler bürgte für vier Flüchtlinge und soll nun 45.000 Euro zahlen

Bestraft für guten Willen

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Helmut und Lis Schlamkow aus Bienenbüttel sind sauer. Weil er für vier syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen unterzeichnete, fordert das Jobcenter des Landkreises Uelzen nun mehrere Zehntausend Euro von ihm zurück.

Bienenbüttel. „Ich bin sauer, enttäuscht und ratlos“, fasst Helmut Schlamkow seine derzeitige Gefühlswelt zusammen. Er sitzt neben seiner Frau Lis auf dem Sofa und blickt auf einen Berg von Zahlungsaufforderungen, Gerichtsurteilen und Briefen.

Rund 45.000 Euro soll der 79-jährige Bienenbütteler zahlen. Das fordert das Jobcenter des Landkreises Uelzen, und das Verwaltungsgericht Lüneburg hat diese Forderung bestätigt, eine Klage von Helmut Schlamkow abgewiesen. Und es könnten sogar weitere Zahlungsaufforderungen auf den Rentner zukommen: „Am Ende werden es wohl knapp 68.000 Euro sein“, erzählt Schlamkow und zeigt eine Auflistung aller Forderungen.

Es ist ein Dilemma für das Ehepaar Schlamkow, ein Dilemma, das derzeit viele weitere Niedersachsen ereilt. „Wir wollten helfen und der Familie etwas Gutes tun“, erklärt Helmut Schlamkow, warum er im August 2014 für vier Syrer sogenannte Verpflichtungserklärungen beim Landkreis Uelzen unterzeichnet hat. Er verpflichtete sich damit, für die Kosten des Lebensunterhalts aufzukommen. Die vier Menschen konnten dadurch legal nach Deutschland einreisen. Auch Behördengänge habe er für die Flüchtlinge erledigt.

Was für die Syrer eine neue Chance bedeutete, ist für Helmut Schlamkow mittlerweile zu einem Albtraum geworden. Er soll für Jobcenter-Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge sowie Heizkosten und Unterkunft aufkommen – für einen Zeitraum von drei Jahren. Denn so lange gilt die Verpflichtungserklärung.

„Wir haben aber nie mit Kosten gerechnet“, betont Helmut Schlamkow. „Damals hieß es, dass die Erklärung erlischt, sobald die Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel bekommen.“ Weder ein hinzugezogener Anwalt noch der Landkreis Uelzen hätten ihn vor der Unterschrift genügend über die Folgen aufgeklärt, findet der Senior. Einen subsidiären – sprich: vorübergehenden – Aufenthaltstitel haben die vier Flüchtlinge erhalten. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied Anfang des Jahres, dass Menschen wie Helmut Schlamkow zahlen müssen.

In Niedersachsen ist Helmut Schlamkow bei Weitem kein Einzelfall: Wie die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) in einer Rede am 13. Dezember berichtete, fordern derzeit 19 niedersächsische Jobcenter insgesamt rund drei Millionen Euro von Kirchengemeinden, Vereinen und Privatpersonen zurück, die damals mit ihrer Unterschrift eine Bürgschaft eingingen. Mehr als 5200 Syrer seien über diesen Weg nach Niedersachsen gekommen.

Die 45.000 Euro hätte der Bienenbütteler eigentlich bis zum 9. Dezember zahlen müssen. Aber: „Unser Anwalt prüft aktuell noch, ob wir in Berufung gehen“, erklärt Schlamkow. Zudem habe die aktuelle politische Diskussion zu einer Art Stillstand geführt. Hoffnungen setzt er unter anderem in den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Denn der kündigte bereits Anfang Dezember an, Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen und eine Lösung finden zu wollen.

„Wir wollten Gutes tun und werden nun dafür bestraft“, ärgert sich Helmut Schlamkow. Die Situation sei belastend und überfordernd: „Wie sollen wir als Rentner so viel Geld bezahlen?“ Er schlafe unruhig, es gebe keinen Tag, an dem er nicht an die Zahlungsaufforderung denke.

Von Florian Beye

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