Verwaltungsverfahren eingeleitet

Baugebiet: Bienenbüttel muss sich gegenüber dem Landkreis erklären

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Mitte Februar ließ Bürgermeister Merlin Franke Bauarbeiter auf dem Kuhlfeld Erde abtragen.

Steddorf – Der Landkreis Uelzen fordert die Gemeinde Bienenbüttel nun offiziell dazu auf, Stellung zu nehmen bezüglich der Vorgänge in Sachen Baugebiet Kuhlfeld.

Wie berichtet, hatte die Baubehörde des Landkreises Uelzen der Gemeinde Bienenbüttel keine Genehmigung dazu erteilt, auf dem von der Gemeinde Bienenbüttel geplanten Baugebiet Kuhlfeld in Steddorf Erdarbeiten durchzuführen – auch nicht, den Aushub von dort unweit abzulagern. Dennoch hatten ebendiese Arbeiten im Februar stattgefunden.

Der Landkreis Uelzen führt daher nun ein entsprechendes Anhörungsverfahren durch: „Das heißt, die Gemeinde Bienenbüttel ist durch den Landkreis Uelzen schriftlich aufgefordert worden, zu dem in Rede stehenden Sachverhalt eine schriftliche Stellungnahme abzugeben“, teilt der Landkreis Uelzen auf AZ-Anfrage mit. Abhängig von dieser und der anschließenden rechtlichen Bewertung durch den Landkreis blieben weitere Verfahrensschritte abzuwarten, erklärt Pressesprecher Martin Theine weiter.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Tieding sieht die Sache so: „Wir sind als Gemeinde ja nicht vergleichbar mit einem Bürger, der seinen Carport irgendwo in die Pampa baut.“ Auch sonst bekomme er auf der Straße durchweg positives Feedback zu seinen Aussagen in der AZ über die Vorgänge von den Mitbürgern, erzählt Tieding weiter.

Eine etwas andere Rechtsauffassung hat da sein Ratskollege Karl-Heinz Witthöft von der SPD: „Es gibt Gesetze, an die müssen wir uns halten als Ratsmitglieder, als Gemeinde, als Bürger. Wir müssen alles, was wir tun, natürlich im Rahmen der Richtlinien versuchen umzusetzen.“ Witthöft hätte sich sehr gefreut, wenn er und alle Fraktionen im Vorfeld der Erdbaumaßnahme von Bürgermeister Merlin Franke mehr über den Sachstand und die damalige Rechtslage informiert worden wären. „Man hätte vielleicht das ein oder andere anders machen können und würde nicht immer alles nur aus der Presse erfahren.“ Darüber hinaus koste dieser Formfehler nun einfach viel Zeit, im schlimmsten Fall belaste er den Haushalt Bienenbüttels.

Reinhard Schelle-Grote, Fraktionsvorsitzender der Grünen, findet es richtig und gut, dass der Landkreis sich jetzt dieser Sache annimmt: „Ich hatte mir schon die Bauschutzverordnung auf den Schreibtisch gelegt, nun kann ich erst mal durchatmen.“

Von Bürgermeister Merlin Franke war gestern keine Stellungnahme zu dem eröffneten Verfahren des Landkreises zu bekommen. Er verstehe die Frage nicht, antwortete er auf die E-Mail der AZ. Dafür konnte Frankes Parteikollege Tieding nochmals Auskunft geben: „Wir sind in erster Linie dem Bürger verpflichtet und nicht schlichten Verwaltungsangelegenheiten des Landkreises.“

VON ROBIN VOGT

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