„Das geht nicht, das ist falsch“

Bauausschuss empfiehlt: Grünen-Antrag zu Pflanzenschutz nicht bearbeiten

+
In der Gemeinde Bienenbüttel erfolgt die Unkrautbekämpfung nur noch mechanisch. Der Antrag der Grünen zu einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln wird nicht weiter bearbeitet. (Symbolfoto)

Bienenbüttel – Soll sich die Verwaltung Bienenbüttels mit einem Antrag der Grünen zum Verzicht auf Pflanzenschutzmittel weiter beschäftigen oder soll darauf verzichtet werden? Um diese Fragestellung drehte sich jetzt eine Diskussion im Bauausschuss der Gemeinde.

Das Gremium empfahl bei fünf Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen der Grünen und der SPD, den Antrag nicht weiter zu bearbeiten.

„Das geht nicht, das ist falsch“, kritisierte Reinhard Schelle-Grote (Grüne) das Vorgehen der Verwaltung. Es könne nicht sein, dass man darüber diskutiere, ob überhaupt über einen Antrag diskutiert wird. Zudem gehe der Antrag der Grünen viel weiter als die Antwort der Gemeinde, dass man seit Mitte letzten Jahres kein Pflanzenschutzmittel mehr einsetzt und nur noch mechanisch Pflanzenbewuchs entferne. So wolle man auch ein Verbot in neuen Pachtverträgen verankern. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass wir dann auch noch sagen sollen, was für unseren Antrag nicht behandelt werden soll. Das ist nicht unsere Aufgabe“, sagte Schelle-Grote. Wenn es personell nicht möglich sei, müsse man darüber reden.

„Der Antrag liest sich wie die Seite aus einem Katalog, der ist noch nicht einmal auf die Gemeinde abgestimmt“, sagte Karl-Heinz Braunholz von der Kommunalpolitischen Alternative (KA). In dieser Form nutze er Bienenbüttel wenig. „Es gibt wichtigere Dinge, die wir erledigen müssen.“

Ähnlich sieht Christopher Tieding (CDU) die Situation. Zwar könne man sich sicherlich über das eine oder andere aus dem Antrag unterhalten. Der Antrag selbst sei aber nicht auf Bienenbütteler Verhältnisse heruntergebrochen. „Die Verwaltung hat auch gut dargestellt, warum wir uns damit nicht beschäftigen müssen“, erklärte Tieding.

„In dem Antrag sind viele Themen enthalten, die man ansprechen sollte, und daher sollte der Antrag auch behandelt werden“, sagte hingegen Arnold Witthöft (SPD). Außerdem könne das ein wichtiges Signal dafür sein, dass Bienenbüttel im Umweltschutz voranschreite.

Bienenbüttels Bürgermeister Merlin Franke machte deutlich, dass die Verwaltung aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses die von den Grünen kritisierte Vorlage erstellt habe. „Wir können das nicht anders machen“, sagte Franke. Auch die personellen Kapazitäten im Rathaus seien begrenzt.

„Wir können die Situation der Ilmenauhalle nicht einfach links liegen lassen“, machte der Verwaltungschef deutlich. In Sachen Umweltschutz habe man auch schon einiges auf die Beine gestellt, wie die vor fünf Jahren zusammen mit Imkern erstellte Liste mit Pflanzempfehlungen. Zudem seien Mittel für Blühwiesen im Haushalt eingestellt – für den man noch auf die Genehmigung warte.

VON LARS LOHMANN

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare