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Bau- und Umweltausschuss Bienenbüttel berät über Haushaltseinsparungen

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Von: Jannis Wiepcke

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Das Rathaus in Bienenbüttel
Die größte Summe soll durch die Verschiebung von Unterhaltungsmaßnahmen am Bienenbütteler Rathaus eingespart werden. © Sternitzke, Gerhard

Um finanzielle Fehlentwicklungen zu vermeiden, hat sich die Gemeinde ein Sparprogramm verordnet.  Über die Frage, wie genau diese Maßnahmen aussehen können, hat am Dienstag der Bau- und Umweltausschuss gerungen. Ergebnis: Zahlreiche Projekte sollen verschoben werden.

Bienenbüttel - „Wir haben uns auf die Einsparmöglichkeiten seitens des Fachbereichs drei vertieft“, machte Bauamtsleiterin Inga Heitmann gleich zu Beginn der Sitzung klar, welch große Rolle die Aspekte Bauen, Umwelt und Gebäudemanagement in den Sparplänen der Gemeinde spielen. KA-Ausschussmitglied Matthias Jeßen, der Hans-Jürgen Franke vertrat, hob die zahlreichen Einsparvorschläge der Gemeinde noch einmal positiv hervor.

Die größte Summe soll durch die Verschiebung von Unterhaltungsmaßnahmen am Bienenbütteler Rathaus eingespart werden, für die ursprünglich ein Ansatz in Höhe von 105 000 Euro in den Haushalt eingestellt wurde. Hitzeschutz-Plissees, Teppichböden und Fenster müssen ausgetauscht werden, zusätzlich fallen auch die Renovierung des Standesamtes und die Neubeschaffung eines EDV-Schranks an. Lediglich die beiden letztgenannten Maßnahmen sollen nach Empfehlung des Bau- und Umweltausschuses in den Haushalt eingestellt werden. Einsparpotenzial rund 96 000 Euro.

Etwa ein Drittel dieses Betrags – konkret 29 500 Euro –will die Gemeinde durch die Verschiebung von Unterhaltungsmaßnahmen am Bienenbütteler Waldbad (Deckenerneuerung der Umkleidekabinen und Austausch von Rinnenrosten) in das Haushaltsjahr 2023 einsparen – genau wie Arbeiten am Fachwerk des Dorfgemeinschaftshauses Hohnstorf in Höhe von 15 000 Euro.

Die Gemeinde präsentierte eine Liste mit zahlreichen Einsparmöglichkeiten – die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses gingen im Zuge der Beratungen aber noch einmal einen Schritt weiter und empfahlen die Streichung von weiteren Projekten im diesjährigen Haushalt: Trotz Sparmaßnahmen wollte die Gemeinde eigentlich eine Bewässerungseinrichtung für rund 22 500 Euro anschaffen, da zunehmende Trockenheit in den Sommermonaten ein häufigeres Gießen von Bäumen erforderlich mache. „Einen Mehrwert dieser Investition sehen wir nicht gegeben“ erklärte CDU-Ausschussmitglied Kathrin Ellenberg. Christopher Tieding (CDU) schloss sich der Meinung an. Die beiden vertraten die Meinung, dass der höhere Gießaufwand auch mithilfe der Ortsteilbewohner zu bewältigen sei. In diesem Punkt zeigte sich Bienenbüttels Bürgermeister Dr. Merlin Franke kompromissbereit, mahnte aber, dass bei eventuell auftretenden Problemen nicht mit dem Finger auf die Verwaltung gezeigt werden sollte, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Letztendlich empfahl der Ausschuss, die Investition zu streichen.

Bei der regen Beteiligung an den Einsparvorschlägen wurde aber klar, dass nicht am Nötigsten gespart werden solle. Obwohl sich die Kosten für die Erstellung von Parkplätzen für die Feuerwehr Bienenbüttel seit der Einstellung der Haushaltsmittel im Jahr 2020 von 65 000 auf 140 000 mehr als verdoppelt haben, hält die Mehrheit des Ausschusses die Maßnahme weiterhin für zwingend notwendig. Zum einen pochen die meisten Mitglieder auf die Verkehrssicherheitspflicht, zum anderen weisen sie auf die Sturzgefahr hin, die zurzeit für zum Einsatz eilende Feuerwehrmitglieder bestehe. „Das sind unsere Mitarbeiter“, machte Dr. Merlin Franke noch einmal deutlich.

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