Gericht prüft Eröffnung des Insolvenzverfahrens / Gemeinde Bienenbüttel hofft auf schnelle Lösung

Bahnhofstraße: Baufirma pleite?

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Die Bahnhofstraße in Bienenbüttel bereitet Verwaltung, Politik und Gemeinde Kopfzerbrechen. Im Dezember 2011 wurde die Straße nach sechsmonatiger Umgestaltung freigegeben. Seitdem arbeitet die zuständige Baufirma Mängel im Pflasterbett ab.

Bienenbüttel. Noch ruhen die Sanierungsarbeiten an der Bahnhofstraße in Bienenbüttel. Doch wann und wie die Arbeiten fortgesetzt werden, scheint nicht geklärt.

„Derzeit können wir die Baufirma Klingner nicht mehr erreichen“, sagte Bürgermeister Heinz-Günter Waltje auf Nachfrage der AZ. Auch auf schriftliche Aufforderungen erhalte die Gemeinde keine Antworten. „Die Firma hat alle von uns gestellten Fristen nicht beachtet. “.

Das zuständige Ingenieurbüro stelle zurzeit alle Mängel und Schlussrechnungen zusammen, um eine mögliche Neuausschreibung vorzubereiten, erklärte Waltje. Die Pressestelle des Landgerichtes Stendal bestätigte gegenüber der AZ, dass am 14. Januar ein vorläufiger Insolvenzverwalter gestellt wurde. Eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens werde derzeit geprüft. Die Gemeinde müsse nun abwarten, ob ein entsprechendes Verfahren eröffnet wird, sagte Waltje. Sollte eine neue Baufirma beauftragt werden, würden weder der Gemeinde noch den Anwohnern Kosten entstehen, betonte er.

Um die bisher nicht abgearbeiteten Mängel durch eine andere Firma beseitigen zu lassen, stehe der Gemeinde neben den Schlussrechnungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu, erklärte Waltje. In diesen Tagen prüfe die zuständige Versicherung den entsprechenden Anspruch. Diese Vertragserfüllungsbürgschaft sei die Grundlage für eine Neuausschreibung.

Bienenbüttels künftiger Bürgermeister Dr. Merlin Franke wolle sich unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit den Mitarbeitern des gemeindlichen Bauamtes zu diesem Thema beraten, sagte er auf AZ-Anfrage. „Wir werden dann anhand unserer rechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), gemeinsam einen Lösungsweg erarbeiten“, erklärte Franke. Derzeit obliegen jedoch sämtliche Schritte dem amtierenden Bürgermeister und seinem Team im Rathaus. „Da werde und möchte ich mich keinesfalls einmischen“, sagte Franke. Wie bereits angekündigt wolle er eine generelle Bürgersprechstunde einrichten, bei der auch Ideen, Anliegen und Fragen zur Bahnhofstraße vorgebracht werden können. Sobald hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise Klarheit besteht, werde er in einem ersten Schritt die betroffenen Anlieger und den Rat informieren.

Rückblick: Im Zuge der aufgetretenen Mängel wurde im Frühjahr 2012 das Pflaster vollständig wieder aufgehoben, ein neues Bett eingebracht und das Betonpflaster neu verlegt. Gutachter bestätigten, dass die Mischung des Materials im Pflas-terbett schuld an den Unebenheiten war. Als barrierefreie und neu gestaltete Einkaufsmeile sollte die Straße den Ortskern Bienenbüttels bereichern. Rund eine Million Euro kostete die sechsmonatige Umgestaltung. Im Dezember 2011 wurde die Straße freigegeben. Wenige Monate später wurden die ersten Mängel sichtbar (die AZ berichtete). Seitdem arbeitet die ausführende Baufirma Lutz Klingner die Mängel ab.

Von Melanie Jepsen

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