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Aufwendungen in der Gemeinde Bienenbüttel sollen weiter gesenkt werden

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Von: Jannis Wiepcke

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Deckblatt des diesjährigen Haushaltsentwurfes der Gemeinde Bienenbüttel
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die CDU-FDP-Gruppe Bienenbüttel den Rotstift angesetzt und die Senkung von weiteren Aufwendungen beantragt. © Privat

 Im Vorfeld des nächsten Gemeinderates hat die CDU-FDP-Gruppe in Bienenbüttel weitere Einsparungen bei den Aufwendungen im Gemeindehaushalt beantragt.

Bienenbüttel - Angesichts eines voraussichtlichen Haushaltsdefizites von etwa 1,32 Millionen Euro gilt für die Gemeinde Bienenbüttel zurzeit: Sparen ist Trumpf. Das weiß auch die CDU-FDP-Gruppe. Im Vorfeld des Bienenbütteler Gemeinderats hat sie im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem beantragt, über die Senkung von weiteren Kostenpunkten im Bereich der veränderbaren Aufwendungen zu beraten. Nach Angaben von Bürgermeister Dr. Merlin Franke hat sich der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss am Donnerstag für das Vorgehen ausgesprochen.

Das bedeutet im Klartext: Die veränderbaren Aufwendungen im diesjährigen Haushalt sollen von 1, 9 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro reduziert werden. Dafür habe man unter anderem zusätzliche Einsparmöglichkeiten in Höhe von 160 000 Euro bei den Personalaufwendungen der Gemeinde ausgemacht. Zudem rechnet Franke fest damit, dass sich die Förderung der Kindertagesstätten von 2 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro verdoppelt, wodurch die erforderliche Bezuschussung mit 172 000 Euro deutlich geringer ausfalle.

Ein weiterer wichtiger Punkt in den Überlegungen ist die Straßenunterhaltung. In sie wollte die Gemeinde mehr Geld als im Vorjahr stecken. Nun, nach dem Willen des Gremiums, soll es weniger als geplant sein, aber trotzdem „nicht unerheblich“ ausfallen. Statt 150 000 Euro zusätzlich sind jetzt noch 100 000 Euro zusätzlich vorgesehen.

Vor dem Hintergrund des Antrags verwies Franke auch auf die zahlreichen weiteren Einsparvorschläge mit den Schwerpunkten Bauen und Umwelt, über die bereits in den vorangegangen Ausschüssen beraten wurde (AZ berichtete). Allein mit diesen könne man die veränderbaren Aufwendungen bereits von 2,2 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro senken.

Dem Antrag ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die CDU-FDP-Ratsgruppe das Haushaltsdefizit bis zum Haushaltsjahr 2026 um weitere 300 000 Euro schmälern will, was laut CDU-Fraktionsmitglied Christopher Tieding „die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde“ sicherstelle. Investitionen sollen vorwiegend durch die Siedlungsentwicklung gedeckt werden, die konsequent weiterverfolgt werden müsse. Auch der Gewerbeansiedlung komme eine wichtige Bedeutung zu, sie soll nach Abschluss der aktuellen Großprojekte Mehrzweckzentrum und Kläranlage „mit großer Priorität“ vorangetrieben werden.

Den Sparkurs der Gemeinde begrüßt die Mehrheit der Fraktionen, über die Art der Ausführung herrscht aber auch nach Bekanntwerden des Antrags Uneinigkeit. „Dagegen kann man gar nichts sagen“, erklärt KA-Ausschussmitglied Matthias Jeßen. Ob man dem Haushaltsdefizit nun aber über Einsparungen oder Steuererhöhungen, die die CDU-FDP ablehne, entgegensteuere, könne man pauschal nicht sagen. Es sei immer eine Abwägung, welches Instrument bei den Bürgern weniger Probleme verursache. „Man muss über alles Reden“, so Jeßen.

Kritik gab es für den Antrag von der Grünen-Fraktion. Das liege an den weitreichenden Konsequenzen, die darin aufgeführt seien, so Reinhard Schelle-Grote: „Das ist ein Beschluss, der die Entwicklung der Gemeinde manifestiert – das halten wir für falsch“. Abschließend berät nun der Gemeinderat am Donnerstag, ob der Beschlussvorlage gefolgt werden soll.

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