Dr. Heiko Blume sagt Hilfe zu

Uelzen: Grünen-Kreistagsfraktion bittet Landrat um Einsatz für Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben

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Helmut und Lis Schlamkow aus Bienenbüttel sind sauer. Weil er für vier syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen unterzeichnete, fordert das Jobcenter des Landkreises Uelzen nun mehrere Zehntausend Euro von ihm zurück.

eye Bienenbüttel/Uelzen. Die Grünen-Kreistagsfraktion setzt sich für die Menschen ein, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Das geht aus einem Schreiben an Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume hervor, das der AZ vorliegt:

„Wir bitten Sie, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass Lösungen gefunden werden, die zu keinen finanziellen Belastungen der Menschen führen, die sich für humanitäre Hilfen engagiert haben“, heißt es in dem Schreiben, das der stellvertretende Vorsitzende Martin Feller im Namen seiner Fraktion unterschrieben hat.

Martin Feller

Auf AZ-Nachfrage nimmt Landrat Blume wie folgt Stellung zu dem Schreiben: „Ich werde mich schriftlich an das Niedersächsische Innenministerium und unsere heimischen Bundestagsabgeordneten wenden mit der Bitte, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und beim Bundesministerium des Innern dafür stark zu machen, dass es zu gesetzlichen Nachbesserungen kommt.“

Bezug nehmen die Grünen in ihrem Schreiben auf den Fall von Helmut Schlamkow aus Bienenbüttel. Der hatte, wie berichtet, Bürgschaften für vier Flüchtlinge aus Syrien übernommen und vom Jobcenter des Landkreises Uelzen Zahlungsaufforderungen von rund 45 000 Euro erhalten. Er habe den Menschen Gutes tun wollen und nicht mit so hohen Kosten gerechnet, erklärte Schlamkow auf die Frage, warum er für vier Jesiden bürgte. In Niedersachsen fordern 19 Jobcenter mehr als 3 Millionen Euro von Flüchtlingshelfern für erbrachte Leistungen wie Arbeitslosengeld zurück.

„Je mehr Institutionen und Vereine da demonstrieren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Lösungen gefunden werden“, erklärt Feller. Der Landkreis habe sich einmal klar positioniert, dass man Flüchtlinge aufnehmen wolle. Deshalb sollte man nun Menschen, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben, nicht im Regen stehen lassen, findet Feller. Zumal es wegen der unklaren Gesetzeslage zu Missverständnissen gekommen sei. „Viele Bürgen sind davon ausgegangen, dass mit Anerkennung als Flüchtling die Bürgschaft endet.“ Dass man eine Einzelperson mit Zahlungsaufforderungen von mehr als 40 000 Euro nicht allein lassen könne, verstehe sich von selbst, sagt er: „Das ist Aufgabe der Allgemeinheit.“ Er freue sich über die Reaktion des Landrats.

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