Auflagen für Demonstration am Volkstrauertag

Antifa plant Kundgebung gegen die Teilnahme der AfD an der Gedenkveranstaltung in Lüneburg

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Die Antifa Lüneburg-Uelzen, hier bei einer Kundgebung in Bad Bevensen, will während der Gedenkveranstaltung in Lüneburg demonstrieren.

stk Lüneburg. In Lüneburg braut sich eine Konfrontation am Volkstrauertag zusammen. Schauplatz ist das Mahnmal für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft an der Lindenstraße. Die Antifa Lüneburg-Uelzen hat im Internet für den 18.

November genau dort, wo die offizielle Gedenkveranstaltung stattfindet, eine Demonstration unter dem Motto „Das Gedenken schützen – NS-Verherrlichung stoppen“ angekündigt. Anlass ist die Teilnahme von AfD-Politikern an der Veranstaltung.

Die Stadt hat die Demonstration um 12 Uhr nicht verboten, aber sie hat die Auflage gemacht, dass die Kundgebung entweder an einem anderen Ort oder erst ab 14 Uhr stattfindet, teilt Stadt-Sprecherin Ann-Kristin Jenckel mit. Eine Diskussion darüber sei jedoch nicht möglich gewesen. Der Sprecher der Antifa Olaf Meyer habe das Gespräch nach wenigen Minuten abgebrochen.

„Am diesjährigen Volkstrauertag soll gegen ein Auftreten der AfD am Lüneburger Mahnmal für die Opfer des Faschismus Stellung bezogen und gegen den Missbrauch des Gedenkens, die Verhöhnung der Opfer des Faschismus und einen gesellschaftlichen Rechtsruck Haltung gezeigt werden“, begründet die Antifa ihren Protest im Internet.

Dazu nimmt der Oberbürgermeister Ulrich Mädge Stellung: „Die Gedenkfeier am Mahnmal in der Lindenstraße anlässlich des Volkstrauertages ist eine öffentliche Veranstaltung. Ich kann niemanden von dieser offiziellen Gedenkveranstaltung ausschließen“, so Mädge. „Ich gehe davon aus und hoffe sehr, dass sich alle, die an dieser Gedenkveranstaltung teilnehmen, dem Ort und dem Anlass angemessen verhalten, das gilt für die Mitglieder der AfD genauso wie für die Mitglieder der Antifaschistische Aktion Lüneburg.“

Die freie Wahl des Versammlungsortes sei eingeschränkt, „wenn das öffentliche Interesse an der ungestörten und würdevollen Durchführung von verschiedenen Formen staatlicher Selbstdarstellung und öffentlicher Repräsentation entgegensteht“, begründet Stadt-Sprecherin Jenckel die Entscheidung.

Die Veranstaltung sei zudem durch die Paragraphen 4 und 6 des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes geschützt. So sind am Volkstrauertag öffentliche Veranstaltungen verboten, „außer wenn sie der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen“.

„Diese rechtlichen Vorgaben hat der Veranstalter der angekündigten Kundgebung nicht beachtet“, stellt Ann-Kristin Jenckel klar.

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