Fehler nach Facebook-Like eingeräumt

Andreas Meyer bleibt Ortsvorsteher von Steddorf

Auf Facebook markierte Steddorfs Ortsvorsteher Andreas Meyer (CDU) einen Beitrag mit „Gefällt mir“, in dem Grüne beleidigt wurden.
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Auf Facebook markierte Steddorfs Ortsvorsteher Andreas Meyer (CDU) einen Beitrag mit „Gefällt mir“, in dem Grüne beleidigt wurden.
  • Daniel Bieling
    vonDaniel Bieling
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Bienenbüttel – Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Der Like, den Steddorfs Ortsvorsteher Andreas Meyer (CDU) einem Facebook-Beitrag gab, in dem Grüne unter anderem als Kinderschänder bezeichnet werden, schlug jedenfalls hohe Wellen. So hohe, dass die Bienenbütteler Grünen-Fraktion beantragte, Meyer als Ortsvorsteher Steddorfs abzuberufen. Darüber diskutierte der Gemeinderat jetzt mit dem Ergebnis, dass Meyer seinen Posten behalten darf.

Zuvor machte Heinrich Scholing von den Grünen seinen Standpunkt noch einmal deutlich: „Es geht um ein Thema, das immer wieder durch die Presse geht: Es geht um Hass und Hetze im Internet.“ Er habe sich von dem Post persönlich angegriffen gefühlt. Auch Andreas Meyers Verhalten prangerte Scholing an: „Ein Like ist nichts anderes als eine Zustimmung.“

Die damalige Entschuldigung Meyers habe ihm nicht ausgereicht, sagte Scholing weiter. „Wir alle tragen eine Verantwortung im Umgang mit diesen Medien.“ Diese Verantwortung erwarte er auch bei den Ratsmitgliedern. Ansonsten habe er Sorge um die politische Kultur in diesem Land.

Meyer gesteht Fehler ein

Andreas Meyer räumte ein, Fehler gemacht zu haben: „An dieser Stelle möchte ich noch einmal um Entschuldigung für mein Verhalten auf Facebook bitten.“ Ein solcher Fehler hätte nie passieren dürfen und werde auch nicht wieder vorkommen.

Christopher Tieding, Fraktionsvorsitzender der CDU, gab zu der Sache ebenfalls ein Statement ab: „Die CDU-Fraktion beanstandet und missbilligt eindeutig das Verhalten beziehungsweise den Like auf Facebook von unserem Kollegen Andreas Meyer.“ Der Fehler sei ihm gegenüber bereits gerügt geworden. „Wir distanzieren uns sehr deutlich von Hass und Hetze im Netz“, betonte Tieding weiter. Die Entschuldigung Meyers habe die Fraktion als ehrlich wahrgenommen, die Notwendigkeit für weitere Maßnahmen werde daher nicht gesehen.

Auch er habe die Entschuldigung als authentisch wahrgenommen und könne sie auch annehmen, sagte Heinrich Scholing, fügte aber hinzu: „Das hätte früher kommen müssen.“ Und Arnold Witthöft (SPD) ergänzte: „Diese Verfehlung ist doch ganz schön krass.“ Auch er habe sich eine frühere Entschuldigung gewünscht.

Mathias Jeßen, Vorsitzender der KA, schloss sich Scholing ebenfalls an. Die KA werde aber nicht für die Abberufung Meyers stimmen, da es nicht der Job des Rates sei, ihn seines Amts als Ehrenbeamter zu entheben. Vielmehr sei ein Disziplinarverfahren nötig. „Disziplinarrecht ist Erziehungsrecht, kein Strafrecht“, erklärte Jeßen. Beamte sollten damit erzogen werden. Einen entsprechenden Antrag dazu wolle die KA im nächsten Verwaltungsausschuss stellen. Ob dies noch nötig sei, müsse man nach Meyers Entschuldigung aber noch einmal überlegen.

Kritik am Verhalten der Grünen

Frank Schulz (CDU) zeigte sich bei dem Thema emotional. Das Verhalten Meyers gehöre sich nicht. Dabei kritisierte Schulz auch das Verhalten der Grünen: „Ich finde es schade, dass es an die Presse gegangen ist.“ Er sei erschrocken darüber, dass die Angelegenheit mit Meyers Namen und Foto abgedruckt worden sei. Dies empfinde er auch als Hetze, sagte Schulz.

„Was Sie sich da trauen, das ist der Hammer“, ärgerte sich Grünen-Fraktionschef Reinhard Schelle-Grote. „Das ist keine Hetze, was wir da gemacht haben“. Es gehöre an die Öffentlichkeit, zumal die sozialen Medien ohnehin öffentlich seien. Dem schloss sich Arnold Witthöft an: „Ich möchte, dass die Pressefreiheit weiterhin besteht – auch in der Gemeinde Bienenbüttel.“

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