1,77 Millionen für die Braut

Der Kreistag ebnete gestern mit den Weg für Fusion.

Grünhagen/Landkreis - Von Marc Rath. Mit rund 1,77 Millionen Euro unterstützt der Landkreis die Fusion der beiden Samtgemeinden Bevensen und Ebstorf. Bei lediglich einer Enthaltung von Wolfram Sest (FDP-Fraktion) stimmte der Kreistag gestern einem Verzicht auf fusionsbedingte Mehreinnahmen für den Zeitraum von 7,5 Jahren zu. Nach den Berechnungen der Verwaltung profitiert der Kreis bei der Fusion beider Samtgemeinden jährlich durch Mehreinnahmen von derzeit knapp 237 000 Euro. Dies ergibt sich aus einem komplizierten Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs.

Erst am Morgen hatte das Innenministerium Klarheit geschaffen. Erster Kreisrat Heiko Blume berichtete, dass um 11 Uhr eine Mail aus Hannover eintraf, in der die Kommunalabteilung des Innenministeriums verbindlich signalisierte, dass dem Kreis bei einem Verzicht dieser Mehreinnahmen über 7,5 Jahre keine Nachteile bei seinen eigenen Entschuldungsbemühungen entstehe. Zunächst hatte das Ministerium diese Garantie nur bei einer fünfjährigen Lösung übernehmen wollen.

Die Kreispolitik nahm dies mit Erleichterung auf. CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Reese sprach den Bevensern und Ebstorfern ein Kompliment für den parteiübergreifenden Konsens innerhalb eines halben Jahres aus. Der Bad Bodenteicher hofft, dass im Süden Bodenteich und Wrestedt noch einmal aufeinander zugehen: „Es ist unverantwortlich, diese zehn Millionen Euro vom Land auszuschlagen. Der Bürger wird es merken, denn er muss es anteilig bezahlen.“ Sein SPD-Kollege Jacques Voigtländer blickte bei seinen Glückwünschen auf eine Neugliederung der Kreise – „ich glaube, dass wir davon sehr schnell betroffen sein werden“. UWG-Fraktionsvorsitzender Klaus-Georg Franke argumentierte ähnlich: „Wir sollte selbst agieren, bevor wir nach der nächsten Landtagswahl von oben dirigiert werden.“

Uwe Proest (FDP) und Martin Feller (Grüne) sahen in dem Bevenser und Ebstorfer Weg einen Kompromiss, der „vielleicht ein Beispiel für andere ist“, so Feller.

Bienenbüttels Bürgermeister Heinz-Günter Waltje hatte als Gastgeber zum Auftakt versichert, dass er mit den beiden Nachbar-Samtgemeinden auch bei deren Fusion freundschaftlich zusammenarbeiten wolle und dies auch vertiefen werde. „Unsere Struktur ist gut und sparsam, eine Fusion hätte uns nichts gebracht“, begründete er den Ausstieg der Einheitsgemeinde bei dieser Diskussion. Waltje wünschte indes „einigen Kommunalpolitikern den Mut, über ihren Schatten zu springen und persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen“.

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