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Beteiligung live: Die Jugend darf wählen

Seit 1996 dürfen in Niedersachsen auch 16- und 17-Jährige wählen. Die Kommunen als Schulträger, als Träger von Jugendzentren und Jugendtreffs, als Auftraggeber des öffentlichen Nahverkehrs sollten von Jugendlichen mitgestaltet werden.

Ein Baustein – neben Jugendbeiräten, Jugendparlamenten oder Zukunftswerkstätten- ist hierbei das Wahlrecht: Jugendliche kennen die Schulen und deren Baumängel besser als die Erwachsenen, Jugendliche fahren häufiger Bus, Jugendliche kennen ihr JuZ genau. Sie sind, wenn sie zur Kommunalwahl gehen, Kommunal-Experten. Im günstigsten Fall wurden in der Schule auch noch die Wahlprogramme gelesen. Ich hoffe als jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, dass dieses Recht auch genutzt wird. Niemand wird zur Wahl gezwungen, es ist ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht. Wer sich nicht interessiert, muss nicht ins Wahllokal – aber das ist keine Frage des Alters. Genauso wenig wie ehrenamtliches Engagement. Partizipation und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, ist seit „Stuttgart 21“ das Credo der Politik. Bei jedem größeren Bauprojekt wird zu Recht aktive Beteiligung eingefordert. Besonders in Niedersachsen bringen Vorhaben wie Hähnchenmastställe und unterirdische CO2-Verpressung Menschen auf die Barrikaden. Über 30 Bürgerinitiativen haben sich bereits gegen den Bau der A39 gebildet. Warum sollten Jugendliche keine Meinung dazu haben? Wir haben uns als Fraktion im niedersächsischen Landtag auch dafür eingesetzt, das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene abzusenken. Gerade die Landtage, die die Bildungspolitik an Schulen und Hochschulen gestalten, sollten von jungen Menschen mitgewählt werden – eine andere Politik würde sich umgehend einstellen. Doch jetzt bei der Kommunalwahl sind Jugendliche gefragt zu zeigen, dass sie mitwirken wollen. Im Übrigen ist es auch eine Wertschätzung den ehrenamtlich tätigen KommunalpolitikerInnen gegenüber, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist – und zwar bei allen Altersgruppen.

Miriam Staudte ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag und für den Kreis Uelzen zuständig.

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