„Wir können uns das nicht leisten“ – CDU verteidigt Modell

Opposition im Bodenteicher Rat kritisiert höhere Aufwandsentschädigungen

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Die neue Satzung zu den Aufwandsentschädigungen der Politiker in Bad Bodenteich führt zu Mehrausgaben für den Flecken von mehreren tausend Euro.

Bad Bodenteich. Eigentlich war es als Geste des guten Willens gemeint: In der aktuellen Wahlperiode gibt es im Flecken Bad Bodenteich mit Werner Schulz (CDU) und Dr. Birgit Janßen (Grüne) erstmals zwei gleichberechtigte stellvertretende Bürgermeister.

Dr. Birgit Janßen

Damit sollte der jahrelange Streit zwischen der CDU-Fraktion und der SPD/WGA/Grünen-Gruppe beigelegt werden. Doch vom viel beschworenen Burgfrieden war jetzt im Fleckenrat nur noch wenig zu spüren. Im Gegenteil: Über die neue Satzung zu den Aufwandsentschädigungen der Politiker, die der Rat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschloss, entbrannte Streit. Dr. Birgit Janßen kritisierte, dass jeder der beiden Vize-Bürgermeister eine monatliche Pauschale von 110 Euro erhält. In der zurückliegenden Wahlperiode hatte es hingegen einen ersten und einen zweiten Stellvertreter gegeben, die 110 beziehungsweise 70 Euro pro Monat bekamen. „Ich finde es nicht richtig, dass im Flecken, wo wirklich Geld gespart werden müsste, die Aufwandsentschädigungen erhöht werden“, sagte Janßen. Die 40 Euro Mehrkosten pro Monat summierten sich in einer fünfjährigen Wahlperiode immerhin auf 2400 Euro. Daher schlug Janßen vor, beiden Stellvertretern monatlich nur den Mittelwert von 90 Euro zu zahlen.

Jörg Formella

Außerdem monierte sie, dass Fraktionsvorsitzende, die auch dem Verwaltungsausschuss (VA) angehören, gleich zweimal monatliche Aufwandsentschädigungen erhalten: 110 Euro für ihr Fraktionsamt und 70 Euro fürs VA-Mandat. „Das finde ich nicht korrekt“, sagte die Grünen-Politikerin und forderte, dass nur der höhere Betrag ausgezahlt werden sollte. Durch den Verzicht auf besagte 70 Euro ließen sich innerhalb von fünf Jahren weitere 4200 Euro einsparen. „Wir können uns das nicht leisten“, erklärte Janßen mit Blick auf die Haushaltslage Bad Bodenteichs. Ihr Fazit: „Das ist nicht der Sparwillen, den ich mir hier wünschen würde.“ Dagegen verteidigte CDU-Fraktionschef Jörg Formella die höheren Sätze. „Wir sind in Bad Bodenteich weit hinter dem, was das Land empfiehlt“, sagte er. Diese schlage für den Ratsvorsitzenden monatlich 650 Euro vor – in Bad Bodenteich seien es aber nur 280 Euro. Ein Fraktionschef solle laut Land 195 Euro bekommen – 85 Euro mehr als im Flecken.

„Wir sparen hier am falschen Ende“, meinte Formella, zumal es immer schwieriger werde, neue Ratsmitglieder zu finden. Angesichts der vielen Aufgaben, die ein Fraktionschef und VA-Mitglied habe, sei es ohnehin „keine richtige Aufwandsentschädigung, sondern ein Schmerzensgeld“, meinte er.

Und dann feuerte Formella noch eine Spitze in Richtung Minderheitsgruppe ab. Die zusätzlichen 40 Euro pro Monat, die Dr. Birgit Janßen als Vize-Bürgermeisterin erhalte, sei einer Tatsache geschuldet: „Weil Ihr den zweiten Stellvertreterposten nicht haben wolltet, sondern nur zwei gleichberechtigte Stellvertreter.“

Von Bernd Schossadowski

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