Gewerbesteuer im Flecken Bad Bodenteich geringer als gedacht / Haushaltssperre möglich

Verschätzt um 203 900 Euro

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Nicht nur in Bad Bodenteich, sondern auch in der Gemeinde Lüder ist die Gewerbesteuer geringer ausgefallen als gedacht. „Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Steuer, aber nicht kalkulierbar“, sagt Harald Benecke.

Bad Bodenteich/Wrestedt. Dem Flecken Bad Bodenteich drohen restriktive Sparmaßnahmen – im schlimmsten Fall sogar eine Haushaltssperre. Grund ist der Gewerbesteuerbescheid.

Denn das voraussichtliche Gewerbesteueraufkommen des Fleckens beläuft sich nach heutigem Stand auf rund 766 100 Euro. Der Ansatz von 970 000 Euro wird demnach nicht erreicht werden können. „Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Steuer, aber nicht kalkulierbar“, sagt Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke, der im Rahmen des Zukunftsvertrags alle Haushalte der Samtgemeinde Aue im Blick behalten muss, zu den rund 203 900 Euro, die nun in der Kasse des Fleckens fehlen.

Nun muss die Politik des Fleckens damit rechnen, dass im Bereich der freiwilligen Leistungen Positionen gestrichen oder zumindest ins nächste Jahr geschoben werden müssen. Benecke sieht beispielsweise alle Ausgaben im Bereich Schützenhaus als Einsparpotenzial, schließlich werde in diesem Jahr nicht mit Sanierungsmaßnahmen begonnen.

„Nun ist genau der Umstand eingetreten, unter dem wir seinerzeit den Haushalt des Fleckens abgelehnt haben“, sagt Dr. Horst-Michael Hintze von der SPD-GFW-Gruppe des Fleckenrates und überlegt, wie der Rat „das Beste aus der fatalen Situation für unsere Gemeinde“ machen könne.

Betroffen von einer Gewerbesteuer, die geringer ausgefallen ist als gedacht, ist auch die Gemeinde Lüder. Dort fehlen 90 000 Euro von der veranschlagten Summe, in Soltendieck sind es 20 000 Euro. „Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betont Benecke. Deshalb tagt heute hinter verschlossenen Türen die Haushaltskommission der Samtgemeinde Aue. Beschäftigen wird sich die Kommission nicht nur mit dem Gewerbesteueraufkommen, sondern auch mit dem Gutachten zur Feuerwehr. Nicht ausbleiben wird auch die Diskussion um die Standorte der Grundschulen. „Es ist eine Aufgabe für alle, die sich gemeinschaftlich dem Zukunftsvertrag unterworfen haben“, sagt der Verwaltungschef in erster Linie in Richtung Politik. Es werde kein Geld mehr verteilt, sondern es müsse gespart werden. „Es darf sich niemand mehr zurücklehnen“, appelliert der Samtgemeindebürgermeister an die Politik. Die Diskussion um die Schulstandorte sei auch ohne die Fusion der beiden Samtgemeinden aufgrund der Schülerzahlen ein Thema gewesen.

Und: In der sogenannten „Giftliste“ zur Fusion wird im Bereich „Feuerwehren und Grundschulen“ die Auflösung der Grundschulen in Lüder und Soltendieck schriftlich festgehalten. Allerdings wurde der konkrete Vorschlag aus der damals noch als Samtgemeinde bestehenden Gemeinde Bodenteich in eine „bedarfsgerechte Anpassung der Strukturen“ umbenannt. „Für uns Wrestedter bedeutete es nicht, dass es eine andere Diskussionsgrundlage ist“, sagt Benecke vor dem Hintergrund, dass die beiden Samtgemeinderatsherren aus Lüder, Jürgen Schulze (CDU) und Tankmar Sauer (WGA) betont hatten, dass die Auetalschule im Zukunftsvertrag verankert sei.

Von Jörn Nolting

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