Schlag auf Schlag – zwei Jahre Kommunalpolitik in zwei Stunden Ratssitzung

Quo vadis, Schützenhaus?

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Der Zahn der Zeit nagt: 32 Jahre ist das Schützenhaus alt.

Bad Bodenteich. Montagabend, 21.30 Uhr, Schützenhaus Bad Bodenteich: Einstimmig spricht sich der Rat des Fleckens für eine Vertagung aus – die Maßnahmen zur Sanierung des Schützenhauses werden die gewählten Volksvertreter erst in der nächsten Sitzung am 18. April erörtern.

„Einstimmig“, betont Bürgermeister Edgar Staßar. Als wollte er diese seltene Einmütigkeit noch unterstreichen, wünscht der Christdemokrat allen Ratskollegen und den rund 100 Zuschauern „harmonische Osterfeiertage“. Was mit warmen Worten des Bürgermeisters endet, hatte sich in den 120 Minuten zuvor als gnadenlose Polit-Abrechnung zwischen SPD, Wählergemeinschaft und Bündnis 90/Die Grünen auf der einen sowie der CDU-Mehrheitsfraktion auf der anderen Seite präsentiert. Dass die Auseinandersetzung um Zustand und Zukunft des Schützenhauses in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur einen tiefen Graben innerhalb des Rates, sondern auch bei den Bürgern im gesamten Flecken gerissen hat, wurde beim Blick in die prall gefüllten Zuschauerreihen deutlich. Beide politischen Lager hatten ihre „Anhänger“ unter den 100 Gästen platziert. Die erlebten in zwei Stunden einen Paforceritt durch fast zwei Jahre Kommunal- und Verwaltungspolitik.

Die zum Teil gravierenden Mängel am 32 Jahre alten Schützenhaus sind nach Auskunft von Gemeindedirektor Frank Juchert seit dem 30. Juni 2010 bekannt. Seinerzeit wurden in einem Gutachten die Probleme aneinandergereiht. Die 16 Aspekte umfassende Mängelliste gipfelte in den Punkten 14 und 15. Dort hieß es unter anderem wörtlich: „Das gesamte Brandschutzkonzept des Gebäudes ist unklar. Ein Flucht- und Rettungsplan ist nicht vorhanden. Die Blitzschutzanlage des Gebäudes wird nicht regelmäßig geprüft. Die Anlage ist augenscheinlich defekt und muss daher dringend repariert und geprüft werden.“ Ferner wurde in dem Gutachten empfohlen, „dringend unter Beteiligung des Brandschutzbeauftragten des Landkreises ein entsprechendes Konzept zum Brandschutz zu erarbeiten und umzusetzen“. Als zwischen Sommer 2010 und Frühjahr 2011 nichts Substanzielles in Sachen Sanierung geschah, erhielt der damalige Gemeindedirektor Rainer Kölling Post aus Hannover. Absender: der Kommunale Schadensausgleich (KSA). Tenor des Briefes: Das Schützenhaus weist Sicherheitsmängel auf. „Käme es infolge beschriebener nicht ordnungsgemäß beseitigter Sicherheitsmängel zu einem Drittschaden, wäre von einer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Flecken Bad Bodenteich als Eigentümer und Vermieter auszugehen“, schreibt KSA-Jurist Carsten Schöll. Und weiter: „Eine unterbliebene Beseitigung schon seit längerer Zeit bekannter Sicherheitsmängel könnte auch als grob fahrlässig gewertet werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um Verständnis dafür, dass wir vorsorglich auf mögliche Deckungsausschlüsse hinweisen müssen.“ Damit nicht genug – am Ende des Briefes steht zu lesen: „...wir gehen von einer entsprechend umgehenden Beseitigung vorhandener sicherheitstechnischer und/oder brandschutzrechtlicher Mängel beziehungsweise einer gegebenenfalls bis auf Weiteres unerlässlichen Aussetzung der Nutzung fraglicher Gebäude aus.“ Politischer Zündstoff pur. Doch die Politik erfährt nichts von diesem KSA-Schreiben. „Erst am 29. Februar 2012, also fast ein Jahr später, bekommen wir diesen Brief von der Verwaltung“, ist Wilfried Nickel (SPD) mächtig sauer. Und legt nach: „Der seinerzeitige Gemeindedirektor Rainer Kölling hat den Inhalt des Schreibens zwölf Monate unter dem Deckel gehalten.“ Nun, Kölling ist Vergangenheit – der Nachfolger heißt Frank Juchert. Seit dem 8. November 2011 im Amt, erkennt er nach seiner Einarbeitungszeit die Brisanz des KSA-Briefes und zieht Konsequenzen. Diese sind im Protokoll des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses vom 14. Februar 2012 nachzulesen: „Gemeindedirektor Frank Juchert als auch der stellvertretende Gemeindedirektor Alexander Kahlert weisen darauf hin, dass seitens der Verwaltung im Grunde keine Verantwortung für die Nutzung übernommen werden kann, da bei einem möglichen Schadensfall aufgrund der bekannten Probleme sich mit Sicherheit eine strafrechtliche Relevanz ergeben wird.“ Was das für den Rat bedeutet, erläutert Jörg Bohnecke (parteilos): „Juchert zieht sich aus der Verantwortung und schiebt den Schwarzen Peter der Politik zu. Wenn die CDU diese Verantwortung trägt, okay. Ich trage sie nicht. Und die SPD auch nicht.“

Doch Juchert zieht laut VA-Protokoll nicht nur Konsequenzen hinsichtlich seiner Verantwortung, er fertigt nach eigenen Worten auch „49 Seiten für den Rat an, auf denen ich detailliert die Geschehnisse rund um das Schützenhaus darstelle“. Und: Der Gemeindedirektor setzt für den 8. März eine interfraktionelle Ratssitzung an, an der auch der Architekt und Baustatiker Manfred Manke und Dirk Kröger von der Brandschutzberatung des Landkreises teilnehmen. Die Wahrnehmung dieser Zusammenkunft ist bei den Beteiligten höchst unterschiedlich: Während Wilfried Nickel (SPD) davon spricht, dass Manke „den Brandschutz als total konzeptlos und abenteuerlich“ bezeichnete, sieht Karl-Hans Firsching von der CDU das Schützenhaus auch nach der interfraktionellen Sitzung „brandschutzmäßig als nicht gefährdet“.

Fakt sei in der Zwischenzeit, so Juchert, dass 13 der 16 im Juni 2010 aufgelisteten Mängel abgearbeitet worden seien. Dies habe er dem KSA Mitte März 2012 auch mitgeteilt. Der wiederum hat am 21. und 29. März geantwortet. Laut KSA bestehen aufgrund „des im Entwurf erstellten und in Kürze durch einen Brandschutzsachverständigen fertig gestellten Brandschutzkonzeptes hinsichtlich einer vorübergehenden Nutzung mit einer maximalen Besucherzahl von 700 Personen aus brandschutztechnischer Sicht keine Bedenken. Auf dieser Grundlage genießt der Flecken Bad Bodenteich auch hinsichtlich der Nutzung des Schützenhauses weiterhin Haftpflichtdeckungsschutz.“

Eine Kehrtwende des KSA im Vergleich zum Schreiben vom März 2011? „Nein“, erwidert Carsten Schöll energisch. Die zwischenzeitliche Panikmache habe ihn schockiert. Da seien Dinge fehlinterpretiert und missverstanden worden, so der Jurist. Sein Fazit aus der fernen Landeshauptstadt: „Wir verlassen uns auf Telefonate und Hinweise. Damit hat sich das.“ Für den KSA – nicht aber für den Rat Bad Bodenteich. Ende vergangener Woche sind Kostenangebote zur energetischen Sanierung des Daches sowie der Heizungs- und Entlüftungsanlage und der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes bei der Verwaltung eingegangen. Die Angebote wollen die Politiker am 18. April beraten – vor dem Hintergrund einer langen Vorgeschichte und stetig wachsenden Handlungsdrucks. Fortsetzung folgt.

Von Andreas Becker

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