Tumult um Untreue-Ermittlung

Bodenteichs Bürgermeister und Ratsopposition streiten um Spendenannahme

Bad Bodenteich – Erhebliche Misstöne gab es vor Kurzem bei der Bürgerversammlung des Fleckens Bad Bodenteich. Dort teilte Bürgermeister Edgar Staßar (CDU) mit, dass die SPD/WGA/Grünen-Ratsgruppe im Jahr 2018 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte.

Diese sollte überprüfen, ob er Geld, das dem Flecken gespendet worden war, veruntreut habe, sagte Staßar. Diese Nachricht sorgte in der Versammlung für Empörung. Tumulte und laute Wortbeiträge waren die Folge.

Staßar wies eine etwaige Untreue entschieden zurück. Genauso sieht das die Staatsanwaltschaft Lüneburg. „Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Staßar ist im Oktober 2018 eingestellt worden. Die Vorwürfe erfüllen keinen Straftatbestand“, erklärt Pressesprecherin Wiebke Bethke auf AZ-Anfrage. Auch der Landkreis Uelzen als Kommunalaufsicht sieht keine strafrechtlichen Verfehlungen.

Dr. Horst-Michael Hintze, Sprecher von SPD/WGA/Grünen

Laut SPD/WGA/Grünen-Sprecher Dr. Horst-Michael Hintze geht es um Spenden in Höhe von rund 15.000 Euro, die Staßar 2015 und 2016 von zwei Privatpersonen für den Flecken entgegengenommen habe. „Die Feststellung, welche Spenden von welcher Person verfügt wurden, ist bis heute für uns nicht möglich. Ebenso die Feststellung, ob und für welche Verwendung der Gelder des Fleckens ein Beschluss vorliegt“, heißt es im Schreiben, das Hintze im September 2017 an Landrat Heiko Blume geschickt hatte.

Nach Auffassung der Gruppe ist „nicht auszuschließen, dass ein Fehlverhalten in einer bisher unbekannten Anzahl vorliegen könnte“. Staßar habe „eigenmächtig über Spendengelder des Fleckens verfügt“, und zwar „ohne Beratung und Beschluss der zuständigen Gremien“.

Edgar Staßar (CDU), Bad Bodenteichs Bürgermeister

Der Vorwurf der Untreue sei völlig aus der Luft gegriffen, betont Staßar im AZ-Gespräch. „Das ist eine bodenlose Frechheit“, ärgert er sich. Die eingegangenen Spenden seien von ihm sofort an die Samtgemeinde Aue weitergeleitet und danach aufs Konto des Fleckens umgebucht worden. „Alles ist korrekt gelaufen“, versichert Staßar.

Allerdings sei es ein Fehler gewesen, dass nur der Verwaltungsausschuss und nicht der Fleckenrat über die Annahme der Gelder entschieden habe, gibt Staßar zu. Diesen Beschluss holte der Rat dann im November 2018 auf Geheiß des Landkreises nach.

Hintze ist über die Schärfe der Wortwahl und die emotionalen Wellen, die das Thema bei der Bürgerversammlung schlug, entsetzt. Daher trug er in der jüngsten Ratssitzung eine Stellungnahme seiner Gruppe vor. Das Gesetz verbiete Bürgermeistern ausdrücklich das Einwerben, Annehmen und Verwenden von Spenden, erklärte er. Somit „musste der Eindruck der Vorteilsnahme entstehen“.

Auf Anraten des Städte- und Gemeindebundes habe die SPD/WGA/Grünen-Gruppe deshalb die Spendenpraxis beim Landkreis und bei der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen. „Zu keiner Zeit gingen wir von persönlichen Bereicherungen des Bürgermeisters aus, ebenso wenig davon, dass die Spenden etwa nicht dem Flecken zugeflossen wären“, stellte Hintze klar. Zum Schutz Staßars habe seine Gruppe bisher Stillschweigen in der Angelegenheit bewahrt. Öffentlich geworden sei diese erst durch Staßars Mitteilung in der Bürgerversammlung.

VON BERND SCHOSSADOWSKI

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