Samtgemeinderat Aue läutet Sparkonzept ein / Umbau der Turnhalle Wieren hat höchste Priorität

Strenger Blick auf den Haushalt

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Die Modernisierung der Turnhalle in Wieren, hier eine Zumba-Gruppe beim Training, steht auf der Prioritätenliste der Samtgemeinde Aue an erster Stelle.

Wrestedt/Bad Bodenteich. Es sieht nicht rosig aus um die Finanzen der Samtgemeinde Aue. Zwar wurde kürzlich der Haushalt 2018 mit einem geringen Überschuss verabschiedet (AZ berichtete). Doch die Fehlbeträge aus den Vorjahren wiegen schwer.

Hier liegt das Defizit noch immer bei rund 4,6 Millionen Euro.

Jetzt hat der Samtgemeinderat den ersten Schritt zum Abbau seiner Fehlbeträge eingeleitet. Mit den Stimmen der CDU/WGA/FDP-Mehrheitsgruppe wurde ein Konsolidierungskonzept beschlossen. Von SPD und Grünen gab es dafür aber viele Gegenstimmen. Dieses Konzept hatten das niedersächsische Innenministerium und der Landkreis Uelzen gefordert. Denn der Samtgemeinde wird es nicht gelingen, ihre alten Fehlbeträge bis Ende 2021, so wie es im Zukunftsvertrag vereinbart wurde, vollständig abzubauen.

Michael Müller

Als erste Maßnahme hat der Samtgemeinderat jetzt eine Prioritätenliste für geplante Investitionen aufgestellt – jedoch ohne zeitliche Vorgaben. An erster Stelle steht dort die Modernisierung der Turnhalle in Wieren. „Dafür hat das Land schon einige Fördermittel bewilligt“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Michael Müller. An zweiter Stelle steht die Erweiterung der Kindertagesstätte Wrestedt und auf Platz drei der Neubau der Grundschule Bad Bodenteich.

Zudem wird nun eine Konsolidierungsgruppe gegründet. Ihr gehören neben Müller und Kämmerer Frank Burmester drei Vertreter der Mehrheitsgruppe und zwei der Opposition an. Dieser Kreis soll sämtliche Haushaltsposten unter die Lupe nehmen und Einsparvorschläge machen.

Überdies wollen CDU, WGA und FDP ein Schreiben ans niedersächsische Innenministerium schicken und die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzausstattung durch das Land bemängeln. Beispielsweise werde das von der Landesregierung angekündigte beitragsfreie erste und zweite Kindergartenjahr die Samtgemeinde finanziell stark belasten, warnte Gruppensprecher Max Lemm. „Das reicht alles hinten und vorne nicht. Unsere Haushalte werden dadurch immer schlechter. Wir kommen nicht vom Fleck“, monierte er. In diesem Zusammenhang soll die Samtgemeinde auch prüfen, welche Kosten ihr bei der Flüchtlingshilfe entstanden sind, die das Land hätte tragen müssen.

Trotz des hohen Defizits blickt Lemm positiv in die Zukunft. Für 2019 rechne die Samtgemeinde mit einem Etat-Überschuss von 220 000 Euro, 2020 seien es 420 000 Euro und im Folgejahr 400 000 Euro. „Ende 2021 hätten wir somit nur noch 3,5 Millionen Euro Altfehlbeträge. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, meinte Lemm.

Scharfe Kritik äußerte hingegen Michael Bombeck (Grüne). „Es ist nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag von der Mehrheitsgruppe gekommen, wie die Altfehlbeträge auch nur ansatzweise abgebaut werden können“, sagte er. Anstatt auf das Land zu schimpfen, sei es viel wichtiger, die Strukturen der Samtgemeinde zu ändern, betonte Bombeck. Im Blick hat er dabei vor allem die Bildung einer Einheitsgemeinde.

Von Bernd Schossadowski

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