Nach turbulenter Sitzung in Bad Bodenteich kommt die Diskussion nun in den Verwaltungsausschuss

Schützenhaus-Debatte entschärft

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Der Plan für das Schützenhaus in Bad Bodenteich steht zunächst fest: Nach mehreren Prüfungen wartet man nun auf Kostenschätzungen, bis dann wird alles weitere im Verwaltungsausschuss diskutiert.

Bad Bodenteich. Nachdem die Ratssitzung des Fleckens Bad Bodenteich zu Beginn des Monats in ein „Fegefeuer“ ausartete, wie es ein Ratsmitglied ausdrückte, haben sich die Müter gekühlt.

Beim Streitpunkt Sanierung des Schützenhauses wurde das weitere Vorgehen anstandslos abgesegnet – einstimmig. Nur einige Punkte, die das Protokoll über die Fegefeuer-Sitzung betrafen, wurden von der Opposition aus SPD und GFW kritisiert.

Was den Punkt des Schützenhauses anging, verlas Gemeindedirektor Frank Juchert den Plan des weiteren Vorgehens: Bei zwei Terminen habe eine Elektrikfirma das Gebäude geprüft und abgenommen. Ein detaillierter Bericht liege noch nicht vor, auch keine Kostenschätzung. Auch die Lüftungsanlage wurde geprüft, auch dort gäbe es keinen Bericht.

Zu dem kritischen Punkt des Brandschutzes solle, so der Vortrag Jucherts, vom Brandschutzbeauftragten Dirk Kröger ein Brandschutzkonzept erarbeitet werden. Dieser liefert Handlungsvorgaben und ermittelt die auf den Flecken zukommenden Kosten.

Der Verwaltungsausschuss, so Juchert weiter, werde dann mögliche Sanierungsvarianten prüfen, der Ausschuss berät weiter, bis eine Kostenschätzung vorliegt, recherchiert dann Fördermöglichkeiten – dann erst kommt das leidige Thema wieder in den Rat.

Damit setzte sich Juchert wieder, Bürgermeister Edgar Staßar fragte nach weiteren Wortmeldungen – und keine Hand rührte sich. Thema durch. Zumindest beinahe.

Denn schon kurz vorher hatte die Opposition noch Kritik am Protokoll der vergangenen Sitzung: Wilfried Nickel bemängelte eine nach Auffassung der Opposition lückenhafte und zum Teil verfälschende Niederschrift. Dort steht etwa, es werde ein Schreiben verlesen, wonach der Versicherer KSA mitgeteilt habe, „dass zu keiner Zeit der Haftpflichtdeckungsschutz des Hauses infrage stand.“ Ein wichtiger Nachsatz fehle, so Nickel: „...wenn alle Vorschriften eingehalten wurden.“ – also die Bedingung für den Versicherungsschutz. Außerdem habe nicht im Protokoll gestanden, dass der ehemalige Bürgermeister Claus-Dieter Reese Bauhelme mit ins Schützenhaus, in dem getagt wurde, gebracht hatte – als Scherz oder als Provokation gegenüber der Opposition. „Im Protokoll ist dazu kein Wort drin“, ärgerte sich Nickel. Dr. Horst-Michael Hintze kritisierte außerdem, dass die Nachschrift im Bürgerinformationssystem geändert worden sei, ohne dass der Bürger dies nachvollziehen könne. „Das hat was mit Transparenz zu tun, nicht mit Parteipolitik“, sagte er. Außerdem stünde nicht im Protokoll, dass er entschuldigt gefehlt habe, nur sein Fehlen war vermerkt. Obendrein seien die Bürgerfragen nicht detailliert wiedergegeben worden. Solche Fehler in der Niederschrift rüge die Opposition „auf das nachdrücklichste“.

Recht lakonisch erwiderte Juchert, dass zumindest der „Entschuldigt“-Vermerk bei der Liste der fehlenden Räte „nicht erheblich“ sei. In Bezug auf die detaillierten Bürgerfragen oder die Bauhelm-Aktion erklärte er: „Wir führen kein Wortprotokoll, sondern ein Ergebnisprotokoll“.

Letztlich entschied der Rat, dass die Genehmigung der Niederschrift des Protokolls auch in der nächsten Sitzung erfolgen könne.

Später, als die Detailfragen über das Protokoll verschoben und das weitere Vorgehen in puncto Schützenhaus beschlossen war, herrschte Erleichterung: Mehrmals betonte Bürgermeister Staßar, dass der Rat harmonisch arbeite. Und erntete stets zustimmendes Nicken.

Von Kai Hasse

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