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Falschparker in Bad Bodenteich - Samtgemeinde Aue will keine Strafzettel verteilen

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Von: Bernd Schossadowski

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Autos parken auf einem Gehweg
Autos parken auf dem Gehweg, hier ein Symbolbild: Auch in Bad Bodenteich ist das keine Seltenheit. © Uli Deck/dpa

Was unternimmt die Samtgemeinde Aue gegen Falschparker in Bad Bodenteich? Das wollte ein Einwohner in der Ratssitzung von der Verwaltung wissen. Die Antwort: Im Rathaus gibt es derzeit kein Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Bad Bodenteich - Parken auf Gehwegen und die Dauernutzung von zeitlich begrenzten Parkflächen: „Das ist ein Sport in Bad Bodenteich“, kritisierte Thomas Flaak jetzt in der Einwohnerfragestunde des Samtgemeinderates Aue. Er sei darüber verärgert, sagte Flaak, der sich nicht in seiner Funktion als Ortsbrandmeister, sondern als Privatperson äußerte. „Die Bürgersteige werden kaputt gefahren und müssen aus Steuergeldern erneuert werden.“ Daher wollte Flaak von Verwaltungschef Michael Müller wissen, was die Samtgemeinde gegen wildes Parken im Ort unternehme. Werden Strafzettel geschrieben?

Das verneinte Müller. In der Verwaltung gebe es derzeit keine Mitarbeiter, die für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig seien. „Wir haben Abstand davon genommen, die ,Knöllchen‘ in der Samtgemeinde zu vollziehen“, erklärte er. Denn wenn das in Bad Bodenteich geschehe, müsse es auch in allen anderen Orten, auch in sehr kleinen, erfolgen. Das sei nicht zu leisten. Im Übrigen sei die Sanktionierung von Falschparkern „nicht unsere Baustelle, sondern die des Landkreises und der Polizei“, so Müller. „Aus Sicht der Verwaltung wird keine Anstrengung unternommen, einen Mitarbeiter explizit dafür einzustellen.“

Dagegen sieht Jörg Formella, stellvertretender Samtgemeindebürgermeister, Sprecher der CDU/FDP-Gruppe im Samtgemeinderat und Bürgermeister von Bad Bodenteich, sehr wohl Handlungsbedarf. Vor allem im Bereich der örtlichen Sparkasse und an der Einfahrt zur Fußgängerzone werde immer wieder auf Gehwegen geparkt, berichtet Formella im AZ-Gespräch. Hinzu komme, dass auf dem Marktplatz – im Bereich von Eisdiele und Restaurant – Fahrzeuge nur maximal eine Stunde mit Parkscheibe stehen dürfen. „Dort wird die Parkzeit aber sehr oft überzogen“, schildert Formella. Und im eingeschränkten Halteverbot am Waldweg parkten regelmäßig Autos. Ein weiteres Problem aus Sicht von Formella: Die Reinigung der Gossen in Bad Bodenteich werde von einigen Anwohnern vernachlässigt.

Deshalb werde die CDU-Fraktion demnächst beantragen, dass in der Samtgemeindeverwaltung eine zusätzliche Kraft im Bereich Ordnungswesen eingestellt werden soll, kündigt Formella an. Diese könne sich um die Überwachung des ruhenden Verkehrs und weitere Ordnungswidrigkeiten kümmern. „Vielleicht erst mal nur in Bad Bodenteich – zum Beispiel eine 450-Euro-Kraft, die über die Gelder finanziert wird, die man einnimmt“, schlägt Formella vor.

Noch nicht so weit gehen will hingegen Wolfgang Brandt, Mitglied des Samtgemeinderates und Sprecher der SPD-Fraktion im Bad Bodenteicher Rat. Er regt an, die maximale Parkdauer auf dem Marktplatz auf zwei Stunden zu erhöhen. „Damit macht man den ersten Schritt“, sagt er. Sollte das nicht fruchten, müsse überlegt werden, wie man weiter vorgeht. „Es sollte erst mal versucht werden, an die Bürger zu appellieren, die Parkzeiten einzuhalten“, meint Brandt. Skeptisch steht er der Idee gegenüber, dafür neues Personal in der Verwaltung einzustellen. Denn die Umsetzung einer großflächigen Verkehrsüberwachung hält er für schwierig.

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