Samtgemeinde Aue: SPD fordert mehr Sparvorschläge / Einheitsgemeinde erneut auf dem Tisch

Giftliste soll Ziele vorgeben

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Auf der Giftliste vermerkt: Der Auetalschule in Lüder droht das Aus, wenn die Sparmaßnahmen des Fusionsvertrags umgesetzt werden. Auch andere Bereiche werden noch betroffen sein.

Bad Bodenteich/Wrestedt. Nach zwei Jahren Fusion der Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt zur Samtgemeinde Aue war es für Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke am Montagabend bei der Sitzung des Samtgemeinderats an der Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen.

„Das, was von uns beschlossen wurde, muss auch öffentlich vertreten werden“, wandte er sich an die Politik und spielte damit auf die Äußerung eines Kommunalpolitikers an, der gesagt haben solle, dass „der Benecke uns alle platt machen will“. Entweder, so der Rathauschef, hat dieser Kommunalpolitiker alle Sparmaßnahmen mitbeschlossen oder er sei neu im Rat und habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. „Es ist ein Gedankengang, der massiv kritisiert werden muss“, bekräftigte Harald Benecke. Regelmäßig muss die Verwaltung der Samtgemeinde einen Bericht an das Innenministerium abliefern. „Wir müssen uns in erster Linie mit der finanziellen Gesundung auseinandersetzen“, unterstrich der Samtgemeindebürgermeister. Eine vernünftige Arbeit sei nur möglich, wenn die Politik öffentlich sagt, was damals beschlossen worden sei.

„Wir waren schon vor der Fusion Bedarfszuweisungsempfänger und hatten keine andere Möglichkeit“, sagte Heinz-Hermann Schulze, Fraktionssprecher der CDU/WGA-Gruppe. Was die Giftliste betrifft, so werde man nicht umhin kommen, sie zu erfüllen. „Es darf keine Kirchturmpolitik geben“, forderte Schulze vehement. Die Samtgemeinde hätte einiges erreicht, aber es stünden noch eine große Anzahl von Maßnahmen an.

Das sieht Andreas Dobslaw, Gruppensprecher der SPD-Dr. Hintze-Grüne-Gruppe anders: „Das Haushaltsmärchen ist vorbei. Die Ziele sind verfehlt“, beklagt sich Dobslaw über die mangelnden Sparvorschläge der Mehrheitsgruppe. Auch Dobslaw forderte, Kirchturmdenken abzustellen. Und er brachte eine alte Idee wieder neu ins Spiel: Die Bildung einer zweiten Einheitsgemeinde im Bereich der alten Samtgemeinde Bodenteich oder sogar einer großen Einheitsgemeinde. „Wir müssen definieren, was wir brauchen und was wir uns leisten können“, sprach Dobslaw den Ratsleuten ins Gewissen und kündigte an, dass die Gruppe dem Haushalt nur zustimmt, wenn sich die Samtgemeinde an die Giftliste halte.

Was das bedeutet, fasste Harald Benecke kurz zusammen:

• Diskussion über den Feuerwehrbereich

• Arbeit der Jugendzentren muss neu bewertet werden

• Standort der Grundschule Lüder diskutieren

• Umzug des Bürgerbüros in Bad Bodenteich in die Burg

• Situation der Ortsvertrauensleute entscheiden

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