Verwaltung kritisiert Verweigerungshaltung

Politik in Lüder will weder sparen noch Steuern erhöhen

+
Rund 150 000 Euro wird das Defizit im Haushalt 2015 der Gemeinde Lüder betragen, weil die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind.

Reinstorf/Lüder. Die Gewerbesteuereinnahmen in Lüder sind um rund 100 000 Euro eingebrochen und der Kreis Uelzen sowie das Land pochen auf Einhaltung des Zukunftvertrags. So erwartet das Land bis zum 14. August eine konkrete Liste mit Maßnahmen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen.

Doch der Gemeinderat entschied sich jetzt – bei einer Gegenstimme – gegen die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern, um das Loch von rund 150 000 Euro zu stopfen und die Sanierung des Daches vom Dorfgemeinschaftshaus zu finanzieren, wie es die Verwaltung vorschlug. Obwohl Kämmerer Frank Burmester warnte: „Wenn die Vorschläge nicht angenommen werden, bleibt mir nichts anderes übrig, als dem Gemeindedirektor eine Haushaltssperre vorzuschlagen.“

Als "politische Geisterfahrt" bezeichnet AZ-Redakteur Lars Lohmann das Verhalten der Politik. Seinen Kommentar lesen Sie am Mittwoch in der AZ.

„Wir sind in einer strukturschwachen Region und jetzt schon im oberen Mittelfeld im Land bei den Hebesätzen“, begründet Lüders Bürgermeister Jürgen Schulze (CDU) die ablehnende Haltung des Rates. Mit einer Anhebung würde man eher noch Leute vergraulen. Die Gemeinde habe bisher noch keinen Cent Entschuldungshilfe bekommen, ihr würden rund 130 000 Euro zu stehen. Außerdem könne es nicht sein, dass Infrastruktur kaputt gespart wird. „Ich will nicht, dass wir Eimer, wie in Bodenteich, aufstellen müssen“, erklärt Klaus Meyer (CDU).

Das habe die Verwaltung auch nicht vor, sagt Gemeindedirektor Alexander Kahlert. Aber die Gemeinde Lüder habe einen Vertrag mit dem Land geschlossen, den sie auch einhalten müsse. „Wenn die Entscheidungen so bleiben, wird uns das Ministerium die Leviten lesen und den Haushalt 2016 garantiert nicht genehmigen“, warnt der Verwaltungschef. Dann würde ihm als Gemeindedirektor auch keine Entlastung erteilt und der Zukunftsvertrag könne nicht erfüllt werden. Um Maßnahmen durchführen zu können, bliebe nichts anderes übrig, als die Hebesätze anzuheben. Leider sei die Einsicht bei den Ratsmitgliedern gering. Auch die nachträgliche Zahlung von Entschuldungshilfen würde das Problem nicht entschärfen. „Das ist ein Einmaleffekt. Aber das strukturelle Defizit bleibt“, informiert Kahlert. Eine Haushaltssperre sei auf jeden Fall nicht vom Tisch. „Das wird jetzt geprüft und in Anbetracht der desolaten Lage ist das eine Möglichkeit“, bekräftigt er.

Mienold Eilers (Grüne), der für eine Erhöhung der Hebesätze ist, warnt: „Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern schon zehn nach zwölf.“ Jeder Privatmann müsse seine Finanzen in Ordnung halten, das gelte auch für die Gemeinden. Die Haltung der anderen Ratsmitglieder sei unverantwortlich.

Von Lars Lohmann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare