Nach Einladung zu Arbeitsgruppe: „Brauchen wir überhaupt noch ein Schützenhaus?“

Opposition will Tabulosigkeit

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Das marode Schützenhaus Bad Bodenteich ist nicht mehr versichert, deshalb muss Geld zur Sanierung her. Die CDU hat dafür auch die SPD/GFW-Gruppe in eine Arbeitsgruppe für ein Nutzungskonzept eingeladen. Ohne dieses gibt es keine Sanierung.

Bad Bodenteich. „Wer das Pferd sattelt, muss es auch reiten“. So heißt es in einer Erklärung der SPD/GFW-Fraktion im Rat Bad Bodenteich zu einem Arbeitskreis Schützenhaus.

Die Abgeordneten der Gruppe wurden von der CDU gefragt, ob sie teilnehmen würden an der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das marode Gebäude. Ihr Antwort ist ein klares „Jein“.

Das Nutzungskonzept ist eine Vorgabe des Landes. Nur wenn es ein solches schlüssiges Konzept gebe, könne eine gewünschte Sanierung gefördert werden. Steht am Ende keine schwarze Null in der Berechnung für die Nutzung, passiere seitens des Landes nichts. Und ohne Sanierung bleibt der Versicherungsschutz aus. Die Arbeitsgruppe wurde nun also nötig, die SPD/GFW soll mit ins Boot, entschied die CDU, ebenso die Bürger.

Die Antwort von Dr. Horst-Michael Hintze, Vorsitzender der Gruppe, ist bissig: Ein öffentlicher Arbeitskreis „unter Einbeziehung sogar der Bürger (!)“ so schreibt er, sei „wahrlich ein großer Schritt in die von uns anfangs geforderte Transparenz.“ Das klingt ironisch, denn die Minderheitsgruppe hatte bisher schon einen solchen Arbeitskreis gefordert, das wurde aber abgelehnt. Vorschläge für ein Mehrzweckgebäude oder eine Bürgerbefragung wurden ebenfalls niedergestimmt oder nicht aufgegriffen. „Nun sollen wir entgegen unserer detailliert begründeten und mit dem Zukunftsvertrag in Einklang stehenden Überzeugung ein Nutzungskonzept erarbeiten helfen, das in den bisherigen Jahrzehnten die CDU auch nicht annähernd zuwege gebracht hat“, so die Erklärung der Gruppe. Gern werde man mit Bürgern und Schützen in einem öffentlichen Arbeitskreis zusammenarbeiten. Aber der Themenvorschlag der Gruppe lautet: „Brauchen wir überhaupt noch ein Schützenhaus? Und wenn ja, brauchen wir dieses?“

Jörg Bohnecke, Sprecher der SPD, erklärt dazu, dass man mitdiskutieren werde, aber nicht mit dem Anspruch, das Gebäude unbedingt zu erhalten. Er wünscht eine „tabulose“ Diskussion. Andere Mitglieder der Gruppe sind ebenfalls skeptisch. Wolf-Dieter Hiltner glaubt, ein Gutachten würde Geld verschwenden – bei einem Haushalt, der langfristig nicht ausgeglichen sei. Und Dr. Birgit Janßen hat wenig Hoffnung auf eine schwarze Null. Statt des „Wer das Pferd sattelt, muss es auch reiten“ hätte sie eher „Wer sich die Suppe einbrockt, muss sie auslöffeln“ gesagt.

Diese widerwillige Antwort der Fraktion kritisiert der stellvertretende Bürgermeister des Fleckens, Werner Schulz: „Wenn man so in die Diskussion reingeht, ist das von Anfang an eine erhebliche Einschränkung.“

Von Kai Hasse

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