Ende September Krisengespräch

Samtgemeinde Aue lässt Frist zu Spar-Vorschlägen verstreichen

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Zum Ausgleich der Haushalte ruft das niedersächsische Innenministerium die Samtgemeinde Aue und ihre vier Mitgliedsgemeinden auf. Es geht darum, Geld einzusparen.

Bad Bodenteich/Lüder. Die Aufforderung des niedersächsischen Innenministeriums war eindeutig: Bis zum 14. August sollten die Samtgemeinde Aue und ihre vier Mitgliedsgemeinden dem Land konkrete Sparvorschläge übermitteln, mit denen der erwartete Anstieg des Haushaltsdefizits kompensiert werden kann (AZ berichtete).

Doch diese Auflage, die im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag steht, hat die Samtgemeindeverwaltung nur zum Teil erfüllt. Konsequenzen drohen ihr aus Hannover aber vorerst nicht.

Zwar habe die Samtgemeinde Aue die Berichte zur Haushaltslage fristgerecht ans Innenministerium geschickt, bestätigt Pressesprecherin Nadine Bunzler auf AZ-Anfrage. „Es wurden allerdings keine konkreten Maßnahmen benannt, mit denen der Haushaltsverschlechterung entgegengewirkt werden kann.“

Das Innenministerium zeigt sich trotzdem entgegenkommend: Es hat einen von der Samtgemeinde angebotenen Gesprächstermin für Ende September angenommen. „Ziel des Gespräches ist es, die weiteren Schritte bei den anstehenden Etatplanungen gemeinsam abzustimmen. Dabei wird das Innenministerium weiterhin auf eine Einhaltung des Zukunftsvertrages hinwirken und ausgeglichene Ergebnishaushalte anstreben“, betont Bunzler.

Etats ohne Defizite sind jedoch in der Gemeinde Lüder und im Flecken Bad Bodenteich für 2015 nicht zu erwarten. So wird das aktuelle Haushaltsminus allein in Bodenteich bis zum Jahresende voraussichtlich rund 202 000 Euro betragen. Am 8. September trifft sich erstmals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, um über Einsparpotenziale im Flecken zu diskutieren. Dagegen hat der Rat der Gemeinde Lüder bislang jegliche Spar- anstrengungen abgelehnt.

Das kann Alexander Kahlert, der zugleich Gemeindedirektor von Bad Bodenteich und Lüder ist, nicht nachvollziehen. In beiden Gemeinden gebe es eine „desaströse Haushaltslage“, sagt er im AZ-Gespräch. „Es müssen deshalb verantwortungsvolle Entscheidungen der Kommunalpolitik her, auch wenn es der Bevölkerung wehtut“, fordert Kahlert mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuern A und B.

Der Bodenteicher Verwaltungsausschuss habe die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung erkannt und wolle nun mit der Arbeitsgruppe gegensteuern, lobt Kahlert. In Lüder gebe es hingegen nach wie vor eine „Verweigerungshaltung“. Kahlert erwartet daher „eine konsequente Haltung des Landkreises Uelzen und des Innenministeriums als Haushaltsgenehmigungsbehörden“. Es gehe nicht darum, Bodenteich und Lüder schlecht zu machen, sondern der Verantwortung zur Erfüllung des Zukunftsvertrages gerecht zu werden.

Von Bernd Schossadowski

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