Kontroverse um neue Elternbeiträge in Samtgemeinde Aue: Ausschuss lehnt Verwaltungsvorschlag ab

Nein zur Erhöhung um 25 Prozent

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Über die geplante Erhöhung der Sozialstaffel für die Kinderbetreuung in der Samtgemeinde Aue herrscht Uneinigkeit.

Wrestedt/Bad Bodenteich. Eltern in der Samtgemeinde Aue werden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen – zumindest wenn es nach der Verwaltung geht.

Diese hat eine neue Sozialstaffel für die Kindertagesstätten in Wrestedt, Wieren und Bad Bodenteich erarbeitet, die ab dem 1. August gelten soll und zum Teil spürbare Erhöhungen der Elternbeiträge mit sich bringen würde. Allerdings hat sich der Jugendausschuss der Samtgemeinde am Donnerstagabend nicht auf die neuen Sätze einigen können.

Das Ziel sei, den Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtaufwendungen für die Kinderbetreuung zu erhöhen, erklärte Verwaltungschef Harald Benecke. Bislang tragen Mütter und Väter 28 Prozent dieser Kosten, die Samtgemeinde peilt aber einen Elternanteil von 30 bis 33 Prozent an.

Daher legte die Verwaltung folgenden Vorschlag vor: Die fünf bisherigen Einkommensstufen und ihre Beitragssätze für den Kindergarten- oder Krippenbesuch bleiben unverändert. Für Bezieher höherer Einkommen sollen hingegen zwei weitere Stufen eingeführt werden. Haushalte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen – abzüglich 30 Prozent – zwischen 2294 und 2543 Euro würden dann für einen Kindergartenplatz halbtags 193 statt 172 Euro pro Monat zahlen, ganztags 386 statt 344 Euro. Zudem würde sich der Krippenbesuch von 190 auf 212 Euro (halbtags) beziehungsweise von 380 auf 424 Euro (ganztags) verteuern.

Noch mehr müssten Eltern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen – minus 30 Prozent – von mehr als 2543 Euro zahlen. Hier wären für einen Kindergartenplatz halbtags 214 Euro und ganztags 428 Euro fällig. Ein Krippenplatz würde halbtags 235 Euro und ganztags 470 Euro kosten.

Während Herbert Rathje (SPD) die neuen Sätze begrüßte, weil sie sozial gerechter seien, lehnte Elternvertreter Georg Männe die geplante Mehrbelastung der Besserverdiener strikt ab. „Der Begriff Sozialstaffel ist ein Hohn“, meinte er . „Wir liegen damit so hoch wie in einem Privat-Kindergarten im Speckgürtel von Frankfurt am Main.“ Kritik äußerte auch Max Lemm (CDU). Der Wechsel von der fünften in die siebte Stufe bedeute eine Beitragssteigerung um 25 Prozent. „Das finde ich in diesem Maße nicht zu verantworten“, monierte er und schlug stattdessen vor, dass alle Eltern ab August höhere Beiträge zahlen sollten: Bezieher geringerer Einkommen nur zwei oder drei Prozent, Gutverdiener bis zu sieben Prozent mehr.

Sylvia Meyer (SPD) regte an, dass die Sozialstaffel auf neun Stufen erhöht wird, um eine noch größere Abstufung der Einkommen zu erreichen. Das Fazit der Debatte: Eine siebenstufige Staffel ist vom Tisch. Stattdessen soll die Verwaltung nun berechnen, wie sich die Elternbeiträge bei den beiden Alternativ-Modellen von Lemm und Meier erhöhen würden. Danach berät der Ausschuss erneut darüber.

Von Bernd Schossadowski

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