Ausschuss empfiehlt zwei Punkte höhere Umlage in Samtgemeinde Aue

Mehrkosten von rund 140 000 Euro

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Wrestedt/Bad Bodenteich. Angesichts ihrer schwierigen Haushaltslage kommt diese Nachricht für Bad Bodenteich, Lüder, Soltendieck und Wrestedt, die vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Aue, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt:

Die Samtgemeinde-Umlage könnte bald von 53 auf 55 Punkte erhöht werden. Das hat jetzt der nichtöffentliche Samtgemeindeausschuss (SGA) mehrheitlich empfohlen. Damit soll das für 2017 prognostizierte Loch im Samtgemeinde-Etat in Höhe von 175 000 Euro teilweise ausgeglichen werden. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf sogar 55,5 Punkte hat der SGA aber abgelehnt. Die Entscheidung darüber trifft der Samtgemeinderat am 30. Januar.

Bei einer Anhebung auf 55 Punkte würden die Einnahmen der Samtgemeinde um etwa 140 000 Euro steigen – von 3,73 auf etwa 3,87 Millionen Euro. Trotzdem bliebe im Etat ein Defizit von 35 000 Euro bestehen. Dieser Betrag müsste anderweitig eingespart werden. Die Neuverteilung der Entschuldungshilfe habe auf den laufenden Ergebnishaushalt jedoch keine Auswirkungen, betont Kämmerer Frank Burmester. Die Höhe der Umlage stehe „in keinem Zusammenhang“ damit. Ursachen für das Defizit seien vielmehr gesunkene Schlüsselzuweisungen und Mehraufwendungen bei der Kreisumlage.

Sollten die vier Gemeinden jene 140 000 Euro mehr zahlen müssen, werden sie möglicherweise die Grundsteuern A und B anheben. Leidtragende wären dann die Bürger. Daher betrachtet Bad Bodenteichs Bürgermeister Edgar Staßar (CDU) eine Erhöhung auch mit gemischten Gefühlen. „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, gibt er zu. „Man muss den Samtgemeinde-Haushalt sehen, aber auch die Gliedgemeinden. Bad Bodenteich hat drastische Gewerbesteuer-Einbrüche. Das müssen wir erst mal verkraften.“

Ein Nein zu einer höheren Umlage gibt es hingegen von der SPD/Grünen-Minderheitsgruppe im Samtgemeinderat. „Wir stehen für Beständigkeit und nicht für einen Schlingerkurs“, sagt Gruppensprecher Jörg Bohnecke und verweist darauf, dass die Umlage seit 2012 mehrfach angehoben und wieder gesenkt wurde. Außerdem habe seine Gruppe in den vergangenen Jahren viele Sparvorschläge gemacht, etwa die Bildung einer Einheitsgemeinde. Diese seien von der CDU-Mehrheit aber allesamt abgelehnt worden.

Von Bernd Schossadowski

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