Flecken bittet um Zuschüsse für Flüchtlings-Aufnahme – doch Ministerium schweigt seit Monaten

Land lässt Bad Bodenteich zappeln

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Diese Bewohnerinnen der Bodenteicher Flüchtlingsunterkunft nutzen die Brücke über den Kanal. Dort will der Flecken Lampen anbringen und hofft auf Landeszuschüsse – bislang aber vergeblich.

Bad Bodenteich. Dass die Mühlen der Behörden manchmal langsamer mahlen, ist nichts Ungewöhnliches. Doch dass das niedersächsische Innenministerium ein dringendes Anliegen des Fleckens Bad Bodenteichs seit zwei Monaten unbeantwortet lässt, kann Bürgermeister Edgar Staßar nicht nachvollziehen.

Am 10. Februar hatten er und Vize-Gemeindedirektor Hendrik Kunitz bei einem Gespräch im Innenministerium in Hannover um finanzielle Unterstützung des Landes für den Flecken gebeten, weil dieser mehrere hundert Flüchtlinge aufgenommen hat. Gehört hat Staßar seitdem aber nichts mehr vom Ministerium. „Ich persönlich bin ein wenig enttäuscht“, gibt er nun offen zu.

Konkret hatten Kunitz und er darum gebeten, dass das Land die zusätzlichen Stromkosten des Fleckens übernimmt. Dieser lässt seit dem Einzug der ersten Flüchtlinge auf dem ehemaligen BGS-Gelände im Dezember 2015 die Straßenbeleuchtung im Ort die ganze Nacht eingeschaltet. Das führt zu durchschnittlichen Mehrkosten von 500 Euro pro Monat. Auch auf einen Zuschuss für den Einbau von Lampen auf der Fußgängerbrücke über den Elbe-Seitenkanal, die oft von Flüchtlingen genutzt wird, hatten Staßar und Kunitz gehofft. Das würde etwa 5000 Euro kosten.

Überdies wünscht sich der Bürgermeister Geld vom Land für die Sanierung der maroden Stadenser Straße, die zur örtlichen Flüchtlingsunterkunft führt. Auch sollte das Land der Samtgemeinde Aue erlauben, ihre jährlichen Zuschüsse für das Bodenteicher Waldbad auf 120 000 Euro zu erhöhen. Laut Zukunftsvertrag darf das Defizit bislang nur 80 000 Euro betragen.

Staßar verweist auf Dr. Alexander Götz, Abteilungsleiter im Innenministerium. Dieser hatte am 5. November 2015 bei einem Infoabend in Bad Bodenteich in Aussicht gestellt: „Wir werden schon einen Weg finden, dass das Licht hier brennt.“ Doch bis jetzt habe Götz seinen Worten keine Taten folgen lassen, bedauert Staßar. Beim Gespräch am 10. Februar habe es lediglich geheißen, das Ersuchen werde geprüft. Damit will sich der Bürgermeister aber nicht zufrieden geben. „Ich bin hartnäckig und werde da noch mal nachfragen. Die Zusage von Herrn Dr. Götz auf der Infoveranstaltung hat jeder gehört.“

Auch Gemeindedirektor Alexander Kahlert betont: „Ich erwarte bei so einer Problemlage, gerade bei einer Kom-mune wie Bad Bodenteich, die in Haushaltsschwierigkeiten steckt, eine schnelle und positive Entscheidung vom Innenministerium.“

Das Land bittet unterdessen um etwas Geduld. Das Anliegen Bad Bodenteichs werde noch prüft. „Ziel ist es selbstverständlich, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden“, teilt Matthias Eichler, Pressesprecher des Innenministeriums, auf AZ-Anfrage mit. Da es sich um komplexe Themen handele, nehme das noch etwas Zeit in Anspruch. „Es ist aber sehr zeitnah von einer Klärung der Sachverhalte auszugehen“, so Eichler.

Von Bernd Schossadowski

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