Keine Zustimmung der Gemeinden

Claus-DieterReese

Bad Bodenteich/Wrestedt - Von Jörn Nolting. Claus-Dieter Reese, CDU-Ratsmitglied des Bodenteicher Flecken- und Samtgemeinderates, wendet sich direkt an Stadensens Bürgermeister Kai Städing (SPD) , der sich in einem offenen Brief gegen die „Riesen-Samtgemeinde Wrestedt/Bodenteich auspricht und für eine Einheitsgemeinde plädiert (AZ berichtete). „Wie Sie wissen“, schreibt Reese direkt an den Sozialdemokraten, „bedarf es zur Umwandlung in eine gemeinsame Einheitsgemeinde der Zustimmung aller sechs Mitgliedsgemeinden. Die Zustimmung ist aber zur Zeit politisch nicht erreichbar und selbst bei Zustimmung zeitlich bis zur Wahl 2011 nicht mehr hinzubekommen.“

Jede zeitverzögerte Veränderung führt zu weiteren Belastungen. Nach einer von Samtgemeindebürgermeister Reiner Kölling vorliegenden Prognoseberechnung, die sowohl dem Land als auch der Samtgemeinde Wrestedt vorliegt, ergibt sich folgendes Szenario: Erfolgt die verzögerte Umsetzung des Strukturprozesses erst zu 2015, errechnet sich nach der Zahlung des gewünschten Förderbetrages ein um rund 5 Millionen Euro höherer Restfehlbetrag, der von der neuen Körperschaft abzubauen wäre. Bei einem prognostizierten Einspareffekt einer Einheitsgemeinde von 120 000 Euro pro Jahr dauert es also 25 Jahre, ehe dieser Vorteil durchschlägt.

„Herr Bürgermeister Städing, wollen Sie im Ernst, dass die Bürger der Samtgemeinde Wrestedt die besonderen Belastungen der Gliedgemeinden Bad Bodenteich (Schützenhaus, Burg und Seepark), Lüder (Schützenhaus und Dorfgemeinschaftshaus Reinstorf) und Soltendieck (Dorfgemeinschaftshaus und Bürgerpark) mittragen?“, fragt Reese. Dies wäre in einer Einheitsgemeinde der Fall. Bei einer Samtgemeinde mit verbleibenden Gemeinden tragen diese die Finanzierungsverantwortung selbst und müssen dort auch Einsparungen umsetzen. In Niedersachsen laufen zurzeit acht Strukturänderungsverfahren, davon sechs Fälle zur Bildung einer Samtgemeinde mit sechs bis elf Mitgliedsgemeinden. Die Bildung einer Einheitsgemeinde ist beispielsweise in Bleckede-Neuhaus und Fallingbostel-Walsrode-Bomlitz sowie in Boverden an dem Votum der Bürger gescheitert.

„Deshalb meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam den ersten Schritt zur kommunalen Gesundung beschreiten. Weitere Schritte könnten durch die neu gewählten Gremien in der nächsten Wahlperiode folgen“, richtet sich Reese an den Vertreter der Wrestedter Sozialdemokraten.

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